ÖVP will Licht in Wiens Beauftragten-Chaos bringen

Für die Fußgänger (Petra Jens), die Daseinsvorsorge der Stadt (Ex-Finanzstadträtin Renate Brauner) und – bis vor wenigen Jahren – sogar für die Schulschwänzer leistet(e) sich Wien Sonderbeauftragte. Was diese eigentlich genau machen bzw. ob – und wenn ja, wie – sie dafür bezahlt werden, das weiß niemand so genau. Nicht einmal die exakte Anzahl dieser Posten scheint sicher.

Die ÖVP Wien will nun Licht ins Dunkel bringen und stellte eine Anfrage an Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sowie Transparenz-Stadtrat Christoph Wiederkehr (Neos).

"Über die Hintergründe und auch die Notwendigkeiten dieser Bestellungen ist oft nur wenig bekannt. Auf der Website der Stadt Wien gibt es etwa keine gesammelten und übersichtlichen Informationen zur Anzahl solcher Beauftragter oder deren Arbeit. Im Sinne der Transparenz besteht aber ein öffentliches Interesse an der Arbeit der Beauftragten und der dadurch entstehenden Kosten", so die ÖVP. 

13 türkise Fragen zu Sonderbeautragten für Atomschutz, Parkpickerl und Co.

Mit ihren Fragen wollen die Stadt-Türkisen mehr über die Aufgabenfelder und Entlohnungen der Sonderbeauftragten, etwa für Atomschutz, Energiefragen bei Magistratsprojekten, Gleichbehandlung, Parkpickerl oder Schulschwänzern erfahren. So soll etwa geklärt werden, wie viele Beauftragte die Stadt zum Stichtag 1. Jänner 2021 beschäftigte und wie viele im Dienst von Stadt Wien zugehörigen Unternehmen und Fonds stehen. Oder ob diese Aufgabe als ehrenamtliche oder entlohnte Tätigkeit geführt werden und wenn, wie hoch das Budget ist, das für die Aufgaben zur Verfügung steht. Auch die Frage, ob die Stadt plant, weitere Beauftragte einzurichten, steht auf der türkisen Liste. 

"Die Ernennung sowie auch die genauen Aufgabengebiete vieler ernannter Beauftragter durch die Stadt Wien ist undurchsichtig und nur schwer nachvollziehbar. Jeder Beauftragter kostet Steuergeld, daher muss es hier mehr Einblick geben. Die Wienerinnen und Wiener haben ein Recht darauf zu wissen, wo das Steuergeld hinfließt", erklärt Klubchef Markus Wölbitsch. Es sei "exemplarisch und eine grobe Verfehlung", dass in der Stadtregierung so viel Dickicht herrsche. Durch ihre Anfrage erwartet sich die ÖVP klare Antworten.