ÖVP lässt Wiens Spitalskonzept von Rechnungshof prüfen

Das 2011 beschlossene Wiener Spitalskonzept sieht vor, dass 2030 sechs Gemeindespitäler aufeinander abgestimmt die Gesundheitsversorgung der Wiener übernehmen. Das AKH bleibt als Universitätsspital bestehen und ergänzt das Angebot. Die Umsetzung des Vorhabens der Wiener Stadtregierung sorgt nun für Unmut bei der ÖVP.

"Vermuten Misswirtschaft und Planlosigkeit"

"Das Spitalskonzept war und ist höchst intransparent", heißt es. "Wir vermuten Misswirtschaft, Verschwendung von Steuergeldern und Planlosigkeit", so Klubobmann Markus Wölbitsch und Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec. "Daher haben wir ein Prüfersuchen an den Stadtrechnungshof gestellt."

Kritikpunkte umfassen etwa die Ankündigung der Reduzierung von zwölf Gemeindespitälern auf sieben, die bisher nicht vollständig umgesetzt wurde. Acht Spitäler wären noch vorhanden und die Übersiedelung der Baumgartner Höhe noch nicht vollzogen. Der ausgearbeitete Masterplan habe für negative Rückmeldungen gesorgt, aber bereits mehrere Millionen an Planungskosten verschlungen, heißt es weiter. Der Skandal um explodierende Kosten rund um das Krankenhaus Nord findet im Ansuchen ebenso Erwähnung wie der Zentralbau im Areal der Klinik Ottakring, der bis 2024 fertig sein soll, sich jedoch noch in der Planung befände.

Auch Personalkonzept soll geprüft werden

Der Wiener Stadtrechnungshof soll sich nun die Sanierungs- und Modernisierungsvorhaben näher ansehen. Die ÖVP stellt dafür ein offizielles Ansuchen. Darin heißt es etwa: "Aufgrund der häufigen Verwerfungen von bereits bestehenden Konzepten, der intransparenten Haltung der Stadt Wien gegenüber der Opposition sowie der Bevölkerung und dem bereits in der Vergangenheit mehrfach bewiesenen Missmanagement bei Großprojekten wird der Stadtrechnungshof um eine Prüfung des Wiener Gesundheitsverbundes im Zusammenhang mit den Sanierungs- und Modernisierungsvorhaben in den Jahren 2011 bis 2022 ersucht."

Zudem soll untersucht werden, ob ein nachhaltiges Konzept seit 2011 vorhanden war, um die bestehenden und künftigen Personalengpässe abzufedern und der Digitalisierungs- und Vernetzungsgrad sowie der Datenbestand bei Personal und Ausbildungsstellen pro Fachbereich geprüft werden. Generell bittet die ÖVP um Prüfung des Rahmenbauprogrammes und die Planung, Entwicklung und Umsetzung des Projektes "gemäß den Grundsätzen der Ordnungsmäßigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit".