Beim Ibiza-U-Ausschuss bohren die Vertreter der Opposition gründlich nach - insbesondere was das Vorgehen von staatlichen Behörden rund um die Ibiza-Ermittlungen angeht. Das trifft die ÖVP offenbar sehr, die sich dem Vorwurf des Vertuschungsversuches ausgesetzt sieht. Anwalt und ÖVP-Mandatar Klaus Fürlinger scheint besonders über das Nachfragen der NEOS-Abgeordneten Stephanie Krisper erbost.
In einer Presseaussendung forderte der Politiker am Sonntag eine "staatsanwaltschaftliche Überprüfung" von Krisper. Diese habe "nun sogar der Oberstaatsanwaltschaft und dem Bundeskriminalamt parteipolitische Befangenheit unterstellt" - aus parteipolitischem Kalkül, wie er ihr vorwirft. "Die ständige Kritik an Institutionen des österreichischen Rechtstaates, auf dessen Integrität sich jeder Mensch voll verlassen können muss, ist so nicht zu tolerieren", meint Fürlinger. Er will Krispers "fragwürdige Aktivitäten" im U-Ausschuss deshalb von der Staatsanwaltschaft prüfen lassen.
Die NEOS antwortete prompt: Mandatar Helmut Brandstätter ortete den Versuch "die Aufklärungsarbeit einer Oppositionspartei zu kriminalisieren". Brandstätter, der wie Fürlinger ebenfalls im U-Ausschuss sitzt, wies diesen zurecht: "Ist dem Rechtsanwalt Fürlinger nicht bewusst, dass in einem Rechtsstaat nicht eine Partei eine Überprüfung anordnen kann? Die Staatsanwaltschaft ist nicht der verlängerte Arm der Volkspartei."
