ÖVP: "Wir brauchen ein taugliches Migrationssystem!"

Bereits über 90.000 Asylanträge wurden im Jahre 2022 alleine in Österreich gestellt. Seit Wochen ringt die Politik um mögliche Lösungen. Erst jüngst betonte ÖVP-Kanzler Karl Nehammer auf dem Asyl-Gipfel in Belgrad, das System der EU sei "gescheitert". Nun meldet sich Lukas Mandl, österreichischer Europaabgeordneter und ÖVP-Sicherheitssprecher eindringlich zu Wort. Er zeigt sich alarmiert und fordert eine rasche Lösung bis 2023.

Im Rat der EU-Mitgliedstaaten wird im Zuge der Vorstellung des Kommissionsarbeitsplans für 2023 das Thema Migration behandelt. Im Europäischen Parlament zeichnet Lukas Mandl als österreichischer Europaabgeordneter im Innenausschuss und Sicherheitssprecher der ÖVP parlamentarisch mitverantwortlich für "die Realisierung eines tauglichen EU-Asyl- und -Migrationssystems.

"Prozess wird verschleppt"

Die Europäische Kommission hat vor mehr als zwei Jahren ihren Vorschlag auf den Tisch gelegt. Der Rat der mitgliedsstaatlichen Regierungen und auch das Europäische Parlament hätten längst ihrer Verpflichtung nachkommen müssen, den Vorschlag zu verhandeln und zu verabschieden. Denn der Vorschlag ist gut. Auch die österreichische Bundesregierung nennt ihn von Anfang an eine gute Diskussionsgrundlage.

Aber der Prozess wird verschleppt - nicht nur im Rat, sondern auch bedauerlicherweise von relevanten Teilen des Europaparlaments, die aus ideologischen Gründen blockieren. Das kann man weder gegenüber den Unionsbürgerinnen und -bürgern noch gegenüber den Flüchtenden verantworten", erklärt Lukas Mandl.

Asylverfahren und Rückführung

"Inhaltlich geht es um die Verhinderung der Migration ohne Asylgrund durch Aufklärung gegen die organisierte Schlepperkriminalität und die hybride Kriegsführung, durch die Migrationswellen ausgelöst werden. Menschen ohne Asylgrund verlieren Zeit und Geld, manchmal sogar ihre Leben. Es geht um echten Außengrenzschutz, schnellere Asylverfahren und Solidarität innerhalb der EU auch bei der Abwicklung von Asylverfahren und der Rückführung. Hier muss die EU ihr ganzes Gewicht für Abkommen mit den Herkunftsländern in die Waagschale werfen, die Mitgliedsstaaten dürfen sich nicht gegeneinander ausspielen lassen", betont Mandl. Österreich habe "unter anderem mit der Rückführungskonferenz in Wien wichtige Schritte vorwärts gesetzt." Kein Staat könne dieses Thema allein bewältigen.