Prinzipiell sollten alle Menschen, die mehr als ein halbes Jahr in Österreich ihren Hauptwohnsitz haben, den Klimabonus erhalten. Geht es nach ÖVP und Grüne sollen nun auch jene Asylwerber die Zahlung in Höhe von 500 Euro bekommen, die erst im Laufe des ersten Halbjahres zu uns gekommen sind – die FPÖ sieht darin die "nächste schallende Ohrfeige für die notleidenden Österreicher".
"Es ist an sich schon ein Skandal, dass ÖVP und Grüne Asylwerbern und Häftlingen 500 Euro Klimabonus geschenkt haben. Alle haben ihn bisher aber nicht bekommen. Deshalb justieren ÖVP und Grüne jetzt nach und verhöhnen die Österreicher noch ein zweites Mal: All jene Asylwerber, die erst im Laufe des ersten Halbjahres nach Österreich illegal eingereist sind und seitdem auf Steuerzahlerkosten in der Grundversorgung untergebracht sind, sollen die 500 Euro nachbezahlt bekommen. Dasselbe gilt auch für die inzwischen rund 80.000 Ukrainer [...]. Auch Häftlinge, die erst im Laufe des ersten Halbjahres 2022 ihren Hauptwohnsitz in ein österreichisches Gefängnis verlegt haben, sollen den Klimabonus nachbezahlt bekommen – und das zusätzlich zum Klimabonus für das Jahr 2023“, kritisierte FPÖ-Chef Herbert Kickl in einer Aussendung.
Wie aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hervorgeht, gab es per 1. September insgesamt 8.112 Asylwerber, deren Verfahren bereits seit mindestens sechs Monaten liefen. Dazu seien etwa 8.900 Gefängnisinsassen anspruchsberechtigt gewesen. Das macht laut FPÖ-Berechnungen rund 8,5 Mio. Euro.
"Mit dieser schwarz-grünen Geldschwemme wird die Welle der illegalen Einwanderung jedenfalls zum Tsunami. Schwarz-Grün will den notleidenden Österreicher die nächste schallende Ohrfeige versetzen. Wir werden im Parlament jedenfalls alle Hebel in Bewegung setzen, um das zu verhindern. Und dann werden wir sehen, auf welcher Seite die Kollegen von der ÖVP, der SPÖ oder den NEOS stehen: Auf der Seite der Österreicher oder jener von Asylanten und Häftlingen", so Kickl.
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