Politik
ÖVPler gegen Corona-Maßnahmen: "Bin fassungslos"
Innerhalb der ÖVP rumort es – die Corona-Politik der Kanzlerpartei sorgt nicht bei allen Mitgliedern für Zustimmung.
Scharfe Kritik an den Corona-Maßnahmen war zuletzt vor allem der FPÖ vorbehalten. Nun muss die ÖVP aber auch Querschüsse aus den eigenen Reihen hinnehmen. Der Murtaler ÖVP-Vize-Bezirksparteiobmann und Fohnsdorfer Vizebürgermeister Volkart Kienzl zeigt sich demnach mehr als nur unzufrieden mit dem Pandemie-Management.
"Bin entsetzt, schockiert und fassungslos"
"Blickpunkt Fohnsdorf“ ist eigentlich die beschauliche Gemeindezeitung, politische Aufreger werden hier nur selten publiziert. Die Weihnachtsausgabe des Blattes hat es aber in sich. "Ich bin entsetzt, schockiert, fassungslos und mir fehlen die Worte, um auszudrücken, welchen unehrlichen Weg die Politik in der Pandemiebekämpfung eingeschlagen hat", schreibt Kienzl in der aktuellsten Ausgabe.
Zudem prangert der ÖVP-Politiker den Wortbruch vieler Regierungsversprechungen an. Die Impfpflicht sei für ihn ein Bruch mit Tabus und auch mit dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Bei der Beurteilung der 2G-Regel und dem damit einher gehenden Lockdown für Ungeimpfte sieht Kienzl "eine Spaltung der Gesellschaft". Wichtiger wäre es laut Kienzl, das Impfangebot möglichst niederschwellig zu gestalten.
Besonders im Pflegebereich sieht der studierte Jurist das Politikversagen am deutlichsten. Es sei "ein Armutszeugnis", dass mehr als zehn Prozent der Intensivbetten leer stehen müssen, da das Personal schlichtweg fehlt. Die Einführung der Impfpflicht sei hier keine Lösung: "Wenn nur die Hälfte der rund 25 Prozent ungeimpften Pfleger hinschmeißt, kommt es zur Katastrophe".
Gespräch mit Vorgesetzten veranschlagt
Nach dem Erscheinen des Artikels wartet nun auf Kienzl ein Gespräch mit Landesgeschäftsführer Detlev Eisel-Eiselsberg und Bezirksparteichef Bruno Aschenbrenner. Zwar würden diese die Meinung ihres Parteifreundes nicht teilen, aber das Gespräch suchen, um einen Blick auf das große Ganze zu bekommen.
Ein Ausschluss aus der Volkspartei sei ob des Beitrags kein Thema. Kienzl fühlt sich seit der Veröffentlichung seines Artikels bestätigt. Die Reaktionen seien ausnahmslos positiv, seine Partei würde indes unterschätzen, wie weit dieses Thema in das Kernklientel der ÖVP hineingreift, wird Kienzl in der Kleinen Zeitung zitiert.
