Offiziere fordern 1 Mrd. Euro mehr Geld

Die ÖVP hat dem Koalitionspartner SPÖ im heutigen Ministerrat ihre zwölf Forderungen zur Reform der Wehrpflicht übergeben. Verteidigungsminister Norbert Darabos will mit einem fertigen Konzept noch warten. Bis Sommer will die Regierung den Reformentwurf ausarbeiten. Die Offiziersgesellschaft fordert jedenfalls signifikant mehr Geld.

Die ÖVP hat dem Koalitionspartner SPÖ im heutigen Ministerrat ihre zwölf Forderungen zur Reform der Wehrpflicht übergeben. Verteidigungsminister Norbert Darabos will mit einem fertigen Konzept noch warten. Bis Sommer will die Regierung den Reformentwurf ausarbeiten. Die Offiziersgesellschaft fordert jedenfalls signifikant mehr Geld.

Nach der Schlacht um das Bundesheer hat sich die Regierung im ersten Ministerrat nach der Volksbefragung wieder friedvoll gezeigt. Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Michael Spindelegger (V) verkündeten, gemeinsam konstruktiv an einer Reform des Wehrdienstes arbeiten zu wollen. Ob es dafür mehr Geld geben wird, will man sich erst dann anschauen, wenn ein konkretes Konzept vorliegt.

Offiziere wollen 1 Mrd. Euro mehr

Die Offiziersgesellschaft fordert jedenfalls signifikant mehr Geld. Das Wehrbudget soll auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöht werden. Laut Statistik Austria betrug das BIP 2011 rund 300 Mrd. Euro, ein Prozent davon wären 3 Milliarden Euro. Derzeit beträgt Österreichs Wehrbudget 2 Mrd.. Heißt: Die Offiziere wollen 1 Milliarde mehr.



+++ Darabos kann Entachers Abgang nicht erwarten +++

Darabos: "Fertiges Konzept wäre unseriös"

Darabos will seine Pilotprojekte freilich fortsetzen und keinen Schnellschuss machen. "Es wäre unseriös zwei Tage nach der Volksbefragung schon ein fertiges Konzept zu haben", begründete Darabos, warum noch kein inhaltliches Papier auf den Tisch gelegt wird. Einige Punkte seien allerdings schon mit der Generalität besprochen worden. Außerdem soll es auch im Verteidigungsministerium eine entsprechende Expertengruppe geben.

Angepeilt wird ein Reformkonzept bis zum Sommer, wie Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) vor Beginn der Regierungssitzung sagte. Inhaltlich blieben beide Regierungspartner vorerst vage. Geeinigt hat man sich aber immerhin auf eine gemeinsame Sprachregelung im Budgetstreit: Die Frage, ob man für einen reformierten Grundwehrdienst mehr Geld braucht, wurde vertagt.

Das sind die zwölf Punkte der ÖVP:

1. SICHERHEITSDOKTRIN: Die ÖVP will, dass der Beschluss der eigentlich schon seit März 2011 vorliegenden Sicherheitsdoktrin nach der Entscheidung der Bevölkerung für die Wehrpflicht "so schnell wie möglich" parlamentarisch nachgeholt werden soll.

2. ARBEITSGRUPPE: Die Volkspartei will die Etablierung einer koalitionären Reformgruppe, die eine Neugestaltung des Präsenzdiensts begleiten soll. Die ÖVP hat dafür bereits gestern Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Klubobmann Karlheinz Kopf nominiert.

3. TALENTECHECK: Präsenzdiener sollen künftig eine "Potenzialanalyse" absolvieren. Diese soll Grundlage für den Einsatz der Rekruten nach der Grundausbildung sein.

4. SYSTEMERHALTER: Die Zahl der Systemerhalter soll gesenkt werden. Als Koch sollen nur noch gelernte Köche dienen, gleiches gilt für Kfz-Mechaniker, Elektriker etc. "Nach Möglichkeit soll sich der Präsenzdiener frei entscheiden können, in welcher Funktion er seinen Dienst beim Bundesheer ableistet", schreibt die ÖVP.

5. AUSBILDUNGSMODULE: Der Grundwehrdienst soll vor allem Spezialisierungen in den Bereichen Katastrophenschutz, Schutz kritischer Infrastruktur und Technik fördern. Ausbildungsmodule wie jene zu Erster Hilfe oder Schulungen an schwerem Gerät sollen so gestaltet werden, dass sie jedenfalls für Tätigkeiten im zivilen Leben angerechnet werden können.

6. BERUFSCHANCEN: Bestimmte Ausbildungsmodule sollen für den Polizeidienst und Sicherheitsdienste anrechenbar werden.

7. SPORT: Dass militärische Ausbildung "mit körperlicher Ertüchtigung einhergeht", will die ÖVP als Chance nützen, dem "latenten Bewegungsmangel in der Gesellschaft" entgegenzuwirken. Die Zeit nach der Grundausbildung soll daher für einen Sportschwerpunkt genützt werden - auch das Thema Ernährung soll Beachtung finden. Durch den Bund finanzierte Sportler (also im wesentlichen Heeres-und Polizeisportler) sollen mit Rekruten gemeinsam Sporteinheiten gestalten.

8. ERSTE HILFE: Alle Grundwehrdiener sollen umfassend in Erster Hilfe und Grundzügen der Katastrophenhilfe ausgebildet werden.

9. ÜBUNGEN: Gemeinsame Übungen mit zivilen Kräften wie Feuerwehr und Bergrettung sollen forciert werden.

10. PLANUNG: Rekruten sollen nach der Grundausbildung zumindest "in groben Zügen" über den Zeitplan der weiteren Tätigkeit beim Heer informiert werden, um private Terminplanung (z.B. Studium) besser zu ermöglichen.

11. SICHERHEITSSCHULE: Das Bundesheer soll nach Vorstellung der ÖVP eine schulische Aufgabe übernehmen. Die Bildungseinrichtungen des Militärs sollen auch nach Absolvierung des Präsenzdiensts zur Verfügung stehen. Bereits während des Präsenzdiensts soll es auf Basis der "Rot-Weiß-Rot-Fibel", die gerade in Ausarbeitung ist, einen Unterricht in Staatsbürgerkunde und politischer Bildung geben.

12. PILOTPROJEKTE: Die von Verteidigungsminister Darabos gestarteten Berufsheer-Pilotprojekte sollen nach Ansicht der ÖVP sofort beendet werden, da sie "nur unnütz Budgetmittel verschlingen". Die dadurch frei werdenden Gelder sollen in Ausbildung der Rekruten und Verbesserung der Infrastruktur, speziell der Unterkünfte der Präsenzdiener, investiert werden.