Österreich
OGH bestätigt Urteile gegen Dörfler und Scheuch
Die Urteile gegen die beiden Kärntner Ex-BZÖ-Politiker Uwe Scheuch und Gerhard Dörfler halten.
Am Donnerstag bestätigte der Oberste Gerichtshof die Urteile gegen die Ex-BZÖler. Sie wurden 2017 wegen Untreue verurteilt, nachdem sie 2009 eine Landeswerbung für den Standort Kärnten, die an alle Haushalte verschickt wurde, als BZÖ-Wahlbroschüre missbraucht hatten.
Der ehemalige Landeshauptmann Gerhard Dörfler ist im Vorjahr am Landesgericht Kärnten zu acht Monaten bedingter Haft und einer Geldstrafe von 15.000 Euro verdonnert worden. Sein ehemaliger Stellvertreter Uwe Scheuch erhielt zu einer früheren Strafe* eine Zusatz-Geldbuße.
Beide hatten gegen die Urteil Berufung eingelegt – ohne Erfolg: Am Donnerstag entschied der Oberste Gerichtshof, dass die Urteile halten.
Neben Dörfler und Scheuch waren in der Causa auch der ehemalige Abgeordnete Stefan Petzner, Ex-Landesrat Harald Dobernig sowie zwei Vorstände der Kärntner Landesimmobiliengesellschaft (LIG), Rene Oberleitner und Johann Polzer, angeklagt.
*Scheuch wurde wegen Geschenkannahme durch Amtsträger in der "Part-of-the-Game-Affäre" zu einer siebenmonatigen Haftstrafe auf Bewährung und einer Geldstrafe von 67.500 Euro verurteilt. Er stellte mehreren Russen die österreichische Staatsbürgerschaft in Aussicht, im Gegenzug für Parteispenden.
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(red)