Die ÖIAG wird neu aufgestellt. Das hat die Regierung bei ihrer Klausur in Schladming beschlossen. Bereits fix ist, dass der Aufsichtsrat künftig wie in der Vergangenheit wieder durch die Politik bestellt wird. Ferner könnten Asfinag und Verbund unter das Dach der Staatsholding verschoben werden.
Die beschlossen. Bereits fix ist, dass der Aufsichtsrat künftig wie in der Vergangenheit wieder durch die Politik bestellt wird. Ferner könnten Asfinag und Verbund unter das Dach der Staatsholding verschoben werden.
Über die wird seit Jahren debattiert. SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann kündigte an, dass die neue Struktur bis Jahresende stehen soll. Es könnte eine "Neuaufstellung und Erweiterung" der Staatsholding im Infrastrukturbereich geben. Möglicherweise werden Asfinag und Verbund integriert. Man will bis Jahresende Pro- und Contra-Argumente austauschen. ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner fragt sich nach dem "Mehrwert" im Fall einer Integration.
Kein Kandidat für eine Eingliederung sind die Bundesbahnen. Sie sind aufgrund ihrer Größe und ihrer verkehrspolitischen Ausrichtung kein Thema für die Staatsholding. Dies sieht Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) anders: Er brachte die Bundesbahnen ins Spiel. Man müsse "über alles diskutieren", geht es um Unternehmen, die unters ÖIAG-Dach kommen könnten, so Schelling im ORF-Radio.
Nur mehr 2 Betriebe
Dass es überhaupt Gedanken bezüglich einer Erweiterung gibt, begründet der Vizekanzler damit, dass die ÖIAG sich immer mehr nur auf zwei Betriebe, nämlich Post und OMV konzentriere, nachdem die Telekom durch den Großeinstieg von America Movil immer mehr herausfalle.
70.000 Beschäftigte
Wortreich wurde von der Regierungsspitze versichert, dass die Regierung keine Politisierung der Staatsholding wolle. Vielmehr gehe es darum strategisch mit dem Eigentum der Republik umzugehen, so Mitterlehner. Faymann verwies darauf, dass in den ÖIAG-Betrieben immerhin 70.000 Menschen beschäftigt seien.
Selbsterneuerung fällt
Fest steht für den Kanzler, dass die seit Jahren umstrittene - unter Schwarz-Blau eingeführte - Selbsterneuerung des Aufsichtsrats fällt und wieder die Regierung die Verantwortung für die Bestellung der Aufsichtsräte übernimmt. Die Selbsterneuerung habe sich als "nicht zielführend" erwiesen, so Faymann, unterstützt von ÖGB-Präsident Erich Foglar.
Beschluss Frühling 2015
Wie die Reform genau aussieht, soll eine Verhandlungsgruppe erarbeiten unter Einbindung von Finanzminister Schelling. Bis Jahresende soll das Konzept stehen. Beschlossen werden soll die ÖIAG-Novelle im ersten Quartal des kommenden Jahres.
Prinzipiell müsse man bei allen Unternehmen - mehr als 30 mit Staatsbeteiligung gelten als "marktnah" und könnten grundsätzlich Kandidaten sein - abwiegen, was der Nutzen ist, wenn sie zur Staatsholding wanderten, sagte Schelling. Er schloss auch weitere Privatisierungsschritte bei ÖIAG-Beteiligungen nicht aus.
Infrastrukturminister Alois Stöger hatte in einem Interview mit dem "Standard" am Samstag gesagt, dass es "gar nicht ums Verkaufen (von Beteiligungen, Anm.)" gehe. Für ihn könne die ÖIAG keine Privatisierungsholding sein. Im Gegensatz zu kürzlichen Aussagen, ließ er durchblicken, dass er über die Asfinag in einer "massiv verbesserten ÖIAG" diskutieren würde, auch wenn diese derzeit im Ministerium gut aufgehoben sei.
