Politik

"Oida, es reicht" – Brisantes Hofburg-Duell im ORF

Hitzige Angriffe, bizarre Versprechen, sogar Drohungen: Der ORF lud alle sieben Kandidaten zur Bundespräsidentschaftswahl zum Interview.

Rene Findenig
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Eröffnet wurde der ORF-"Wahl 22"-Abend von MFG-Chef Michael Brunner, der gleich loslegte und der Bundesregierung Inkompetenz, Rechts- und Verfassungsbrüche vorwarf – weswegen er sie auch entlassen würde. Die gesamte Coronapolitik habe sich "gegen Grundrechte gerichtet" und keine evidenzbasierten Grundlagen gehabt, so der Chef der Anti-Corona-Maßnahmen-Partei. Außerdem erklärte Brunner, die EU-Sanktionen gegen Russland seien nicht wirksam: "Wir müssen die Krise beenden" und "die Wurzel des Übels" sei die Bundesregierung. Deswegen würde er sie auch entlassen.

Dass er autokratische Züge aufweise, wie ihm seine gekündigten Landessprecher vorwarfen, seien Einzelmeinungen, so Brunner. Er glaube auch nicht mehr an einen funktionierenden Rechtsstaat in Österreich. "Ich nehme die Rechte des Staates in Anspruch", das unterscheide ihn von einem Staatsverweigerer, sagte er. Kurios: Brunner schlug auch vor, die Wahlen Video-überwachen zu lassen, da es sonst möglich wäre, dass Wahlen gefälscht würden. Und: Er lasse sich vom Wahlergebnis am Sonntag überraschen, wenn er nicht Präsident wäre, werde er "aller Voraussicht nach" Spitzenkandidat der MFG bleiben.

Keine Geheimdienste mehr, aber Staudinger "wär der Beste"

Weiter ging es mit Schuhfabrikant Heinrich Staudinger. Dass er sich nicht an Gesetze halte und etwa die Maske in Wiener Öffis verweiger, erklärte Staudinger so: Wenn die Ampel zehn Minuten Rot sei, sei er "der Erste, der nachschaue, was da los" sei. Er brauche den Spielraum, welches Gesetz er auch "einsehe", erklärte er auf die Frage, ob er sich als Bundespräsident an alle Gesetze halten würde. Beinahe stolz zeigte sich Staudinger, als es berichtete, mit einem Gesetzesbruch berühmt geworden zu sein, weil er sich nicht dem Monopol der Banken gebeugt habe und sich Kredite von Privatpersonen holte. Das könnte deswegen heute jeder machen und "Tausende" Klein- und Mittelunternehmen in Österreich seien ihm dankbar.

Hunderte Male habe Staudinger zudem bereut, angedeutet zu haben, Geheimdienste würden hinter der Me-Too-Bewegung stecken, da stehe er nicht mehr dahinter. Er sei zudem für "aktive Friedenspolitik" und gegen die Hochrüstung des Militärs, denn es könne sich niemand vorstellen, dass das österreichische Militär "irgendein Match" in einem Krieg für sich entscheiden könnte. Bundespräsident werde Alexander Van der Bellen, so Staudinger – er selbst trete an, weil er "die Stimme verkörpere, dass wir so nicht weitermachen können". Von den Kandidaten "wär aber i der beste", so Staudinger.

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    Gerald Grosz (Parteilos, Ex-BZÖ, Ex-FPÖ) trifft am Donnerstag zur ORF-"Elefantenrunde“ ein. Kernthemen: Nein zur EU, Nein zu Russland-Sanktionen, Nein zu Covid-Maßnahmen, Nein zu Zuwanderung.
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    "Wenn Sie jetzt nicht in der Sekunde die Aussage zurücknehmen"

    Angriffig wie beinahe immer zeigte sich Blogger und Ex-BZÖ-Politiker Gerald Grosz: Seine skurrilen und oft extremst beleidigenden Auftritte seien authentisch, er verstecke sich nicht, er sei bodenständig, behauptete der Kandidat. Und: Seine Gesangseinlagen würden weniger Probleme in der Politik auslösen, als ein Bundespräsident, der sich gegen andere Kandidaten nicht ins Studio traue. Seien Beschimpfungen würdig für das Amt? Könne man auch fragen, wenn Van der Bellen Micky Maus lese, so Grosz. Schlimmste Beleidigungen schienen für ihn kein Problem, er gebe wider, was er und viele Menschen "sich in Österreich denken" würden und die Worte seien dem Zustand der Bundesregierung angemessen. "Sie fragen mich etwas und ich antworte", tat Grosz auch gleich Nachfragen ab, wieso er neben der Entlassung der Bundesregierung Dinge wie den EU-Austritt verspreche, für die er als Bundespräsident gar nicht zuständig wäre.

    Danach eskalierte das Gespräch in Wortgefechten. Moderator Armin Wolf warf Grosz vor, lieber über "technische Details" der Wahl als über die Teuerung von rund zehn Prozent in Österreich. Dass er nicht dazu zuständig sei, die Russland-Sanktionen abzuschaffen, sei kein Problem, er brauche dazu keine Volksabstimmung, "weil ich merke, wie das Land leidet". Hochkochen ließ Grosz schließlich Moderatorin Susanne Schnabl – Grosz erklärte, er sei nie vor Gericht gestanden, Schnabl hielt ihm dagegen mehrere rechtskräftige Verurteilungen vor. Grosz forderte vehement, die Aussage "jetzt in der Sekunde" zurückzunehmen, es habe sich um einen Zivilprozess und keine strafrechtliche Verurteilung gehandelt – und die Menschen interessiere "sowas" nicht.

    Grosz klagt nach ORF-Sendung
    Update am Tag nach der Sendung: Wie Grosz auf Twitter bekannt gab, wolle er den "Damen und Herren im ORF das Handwerk legen" und klagt den ORF sowie die Moderatoren Susanne Schnabl und Armin Wolf "wegen übler Nachrede, Kreditschädigung und Ehrenbeleidigung". "Ich habe im Jahr 2007 ein Säumnisurteil des LG für Zivilrechtssachen wegen Ehrenbeleidigung (ABGB 1330) erhalten. Ich wurde NIE wegen übler Nachrede (StGB 111) verurteilt und stand auch nie vor Gericht", so Grosz. Außerdem werde "eine Rundfunkbeschwerde wegen vorsätzlicher Kriminalisierung eines Wahlwerbers" gegen Wolf, Schnabl und Moderator Martin Thür einbringen.

    Eignungstest für Politiker und ein Sechsertragerl Bier

    Bierpartei-Gründer Dominik Wlazny wolle dagegen "volksnah wie ein Sechsertragerl" sein, die Politik solle wieder volksnaher agieren. Er bemerke eine Politikerverdrossenheit, die sich im Land breit mache, so Wlazny, man müsse junge Menschen zurück in die Politik holen. Er fand es übrigens gut, dass Österreich ein neutrales Land sei, mit einem Krieg vor der Haustür müsse man aber auch über die Rolle des Bundesheeres nachdenken. Außerdem wolle Wlazny Eignungstests für Politiker, jede große Firma habe entsprechende Kriterien für Mitarbeiter und eine eigene Personalabteilung, so Wlazny.

    Er sei in seiner politischen Tätigkeit unverbraucht, so Wlazny dazu, was ihn von Amtsinhaber Van der Bellen unterscheide. Er beklagte aber, dass Van der Bellen als "unabhängiger" und nicht als "Grüner Kandidat" betitel werde – Wlazny werde seit Wochen von den Grünen "unter der Gürtellinie attackiert", seine sieben Plakatständer würden überklebt – das müsse man auch sehen. Und werde es nichts mit der Bundespräsidentenwahl, werde die Bierpartei zur Nationalratswahl antreten? Das wisse er zum jetzigen Zeitpunkt schlicht nicht, so Wlanzny.

    Ein elitärer Kandidat gegen die gesamte Elite

    Das Land brauche jemanden, der unabhängig sei und "von außen kommt", für das stehe er, erklärte wiederum "Krone"-Kolumnist und Rechtsanwalt Tassilo Wallentin, er könne den Anstoß zu einer vernünftigen Politik geben. Außerdem habe Wallentin sämtliche Lösungen für sichere Grenzen, eine gute Asylpolitik, die Neutralität, die Inflation und alle anderen Probleme im Land, behauptete er, darüber refierieren könne er zwar in der Sendung nicht, die Lösungen seien aber "ganz leicht" Dass er als Bundespräsident für diese Themen aber gar nicht zuständig wäre, sondern eigentlich Regierungs-Chef werden müsste, warf Schnabl ein – für Wallentin aber werde "das Produkt geschaffen", wenn "die Nachfrage da ist".

    Für Schnabl klang Wallentins Antritt so, als wenn der Sportkolumnist der Krone sage, er übernehme das Nationalteam, damit Österreich ins WM-Finale komme. "Wenn Sie der Meinung sind, dass diese Qualifikation nicht ausreicht, ist das Ihre Privatmeinung", so Wallentin. Er setzte auch gleich gegenüber Moderator Wolf nach, der sich "besser vorbereiten" solle, wenn er Antworten auf seine Fragen bekommen wolle. Etwa, wie er die Inflationskrise lösen könne, indem er die Regierung entlasse. "Selbstverständlich" würde eine neue Regierung diese Krise lösen, so Wallentin, der auch seine Forderung nach einer Politikerhaftung erneuerte, von der er sich "gar nicht ausnehmen" wolle. Und dass er immer wieder behaupte, kein Teil der Elite zu sein, obwohl er zum Verfassungsrichter hätte bestellt werden sollen, aus einer mächtigen Anwaltsfamilie komme, für ein riesiges Medium arbeite und einem elitären Ritterorden angehöre? Eine erfolgreiche Tätigkeit lasse er sich nicht vorwerfen, so Wallentin – der auch das Binnen-I ablehne, weil es viele Gruppen wie etwa Transsexuelle ausschließe.

    Wenn eine Stichwahl, dann nur mit Rosenkranz

    FPÖ-Kandidat Walter Rosenkranz wiederum attestierte sich selbst, "durchaus erfahren und unabhängig"zu sein. Herbert Kickl sei ein "großartiger Partei-Obmann", er habe "eine besondere Art der Rhetorik", aber jetzt stehe er selbst da und es gehe um eine Personen-Wahl. Ob er denn nicht "Starke-Mann-Fantasien" habe, die das "Amt gar nicht hergeben", wollte das Moderatoren-Duo wissen? Rosenkranz könne ja nicht jede Woche dem Bundeskanzler drohen, ihn rauszuschmeißen. Er würde sich niemals anmaßen, sich aus einer Situation heraus eine Meinung zu bilden, er suche den Diskurs und speche mit allen, so Rosenkranz. Er habe aber auch klargemacht, dass es politische Schwachstellen in der Regierung gebe, etwa Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne), so Rosenkranz. Alleinig allwissend sei er aber selbst nicht, er würde sich von Experten beraten lassen, so Rosenkranz.

    Rosenkranz zeigte sich auch als Fan der Schweiz, dort würde er sich gerne "die direkte Demokratie" und wie es um den "Wehrwillen bestellt" sei, anschauen. Österreich sei aber "wie ein Lemming hinter den EU-Sanktionen hinterhergelaufen" und die EU "Kriegs-geil", so Rosenkranz, der im Gegenzug behauptete, der FPÖ-Kooperationsvertrag mit der Kreml-Partei sei ausgelaufen – in Wahrheit läuft dieser aber erst im Jahr 2026 aus. Der Vertrag sei für Rosenkranz aber "nicht existent", behauptete dieser danach. Und: Österreich müsse aus der EU hinaus, dazu werde es vielleicht sogar keine Volksabstimmung brauchen, denn diese könnte sowieso "implodieren". Ihm wäre es aber lieber, wenn Österreich "mit dem Rettungsboot die Titanic verlässt", bevor diese in den Eisberg kracht. Anschlussfantasien mit Deutschland wies Rosenkranz am Ende entscheiden zurück – solche hatte aber weder jemand angesprochen, noch ihm vorgeworfen. Und: "Denkunmöglich" sei eine Stichwahl ohne ihn, so Rosenkranz, wenn es eine gebe, trete er gegen Van der Bellen an.

      Alexander Van der Bellen erreicht 24.600 Unterstützungserklärungen und tritt für eine zweite Amtsperiode an.
      Alexander Van der Bellen erreicht 24.600 Unterstützungserklärungen und tritt für eine zweite Amtsperiode an.
      Lukas Kafenda / OTS

      "Oida, es reicht!" und TikTok statt TV-Duell bei Van der Bellen

      Den Abschluss durfte Amtsinhaber Alexander Van der Bellen machen, der ebenfalls als Kandidat im ORF auftrat. Es sei das gute Recht seiner Gegenkandidaten zu glauben, er traue sich nicht in TV-Diskussionen, so Van der Bellen. Es habe einen guten Grund, warum auch seine Vorgänger sich den TV-Diskussionen nicht gestellt hätten, so der Bundespräsident. Die Bürger würden ihn in den letzten sechs Jahren kennengelernt haben und gesehen haben, wie er auch in heiklen Situationen reagiere. Nicht "humorlos" sehen müsse man, dass er sich zwar um die Würde des Amtes sorge, wenn er sich in TV-Diskussionen setzen würde, aber nicht, wenn er Selbstgespräche auf TikTok führe, ein Interview mit seinem Hund mache, Micky Maus lese oder vor einem Fußballmatch im Trikot auftrete. Er habe Bedenken, wie mit "den Rechten des Bundespräsidenten", etwa der Entlassung der Regierung, in den TV-Diskussionen umgegangen werde, so Van der Bellen.

      "Ich wünsche mir sehr, ich wünsche mir das wirklich, dass am 9. Oktober eine klare Entscheidung getroffen wird", damit man sich wieder den großen politischen Themen widmen könne, so Van der Bellen. Es komme auf die Wahlbeteiligung an, ob es eine Stichwahl geben könnte, so der Amtsinhaber. "Den einen habe ich zu lange geschwiegen, den anderen habe ich zu viel geredet", so Van der Bellen, es könne schon sein, dass er ursprüngliche Wähler verloren habe, man könne es nicht allen recht machen. Und ob er Herbert Kickl noch einmal angeloben würde? Kickl als Innenminister habe ihm "in vielen Situationen gar nicht behagt", es würde eine sehr schwere Entscheidung sein, so Van der Bellen, der aber konterte: "Sie glauben im Ernst, jemand würde mir Kickl wieder als Innenminister vorschlagen, wirklich?"  Als "eine dumme Formulierung", "in jeder Hinsicht blöd", sei sein Rat an junge Menschen in der Teuerung gewesen, die Zähne zusammenzubeißen. Die Sanktionen gegen Russland wiederum verteidigte Van der Bellen, man dürfe Putin nicht gewähren lassen. Und sei er nicht zu alt für das Amt?Wenn er zu der Selbsteinschätzung kommen würde, dass er zu alt für das Amt sei, würde er sich sagen: "Oida, es reicht!"

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