Die E-Control hat den Spritpreis-Streit zwischen OMV und Regierung am Donnerstag endgültig entschieden: Der teilstaatliche Mineralölkonzern darf sich nicht drücken und muss die vorgeschriebene Margen-Reduktion von 5 Cent pro Liter in vollem Umfang an seine Kunden weitergeben.
Die OMV hatte Mitte April eine Ausnahmeregelung für sich geltend machen wollen. Begründet wurde das mit hohen Importkosten für Diesel. Die Ankündigung war ein fatales Signal für die Bundesregierung und verunsicherte Autofahrer massiv.
Mit Anfang April wurde von der Bundesregierung die Spritpreisbremse eingeführt. Sie soll die Preise an Österreichs Tankstellen um 10 Cent senken – 5 Cent durch die Senkung der Mineralölsteuer und weitere 5 Cent durch die Begrenzung der Gewinnmargen.
Vor diesem Hintergrund sorgt eine Botschaft der OMV direkt auf den Zapfpistolen für Aufsehen: "Der auf dem Kassabon ausgewiesene Betrag für Treibstoff enthält, für den Zeitraum der Verordnung, die Reduktion gemäß der aktuellen Spritpreisbremse", verspricht das Unternehmen darin.
Aber war das wirklich so, oder mussten die Kunden während des Margen-Streits draufzahlen?
Nach genauer Prüfung durch Wettbewerbshüter Johannes Mayer von der E-Control ist klar: Die die heimischen Autofahrer haben von der geltenden Margendämpfung durchgehend profitiert. Trotz anderslautender Ankündigung sei die OMV "zu keiner Stunde, zu keinem Tag" von der Verordnung abgewichen, bestätigte auch Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer am Donnerstag im Nationalrat: "Die aktuellen Analysen zeigen: Die Entlastung kommt an, die Preise wurden spürbar gedämpft."
Tatsächlich waren die Preise bei jenen Tankstellen, die von der Verordnung erfasst sind, zuletzt im Schnitt um 13 Cent/Liter niedriger als zuvor – selbst unter Berücksichtigung der gesunkenen Großhandelspreise. "Würde man auch die gesunkenen Großhandelspreise miteinrechnen, würde sich der Preisrückgang sogar auf 21,3 Cent/Liter bei Diesel und 15,7 Cent/Liter bei Super belaufen", betont die E-Control.
