OÖ: Aufregung um lahme Justiz!

Lahme Ermittlungen gegen Rechtsparteien: Im Visier stehen die Bunten Wels und die Nationale Volkspartei. Das Mauthausen-Komitee reagiert empört: "Parteiprogramm zum Teil aus SS-Texten abgeschrieben"

Koordiniert wandten sich am Montag Parteien, linke Vereine, das Mauthausen Komitee sowie die Israelitische Kultusgemeinde an die Öffentlichkeit: Sie werfen den Staatsanwaltschaften in Wels und Linz vor, dass die Verfahren gegen die Welser Bürgerliste Die Bunten sowie gegen die Nationale Volkspartei (NVP) verzögert würden. Konkret wurden die beiden Organisationen am 20. August 2009 wegen Widerbetätigung angezeigt und von den zuständigen Behörden von Landtags- und Gemeinderatswahlen ausgeschlossen.

SPOÖ-Geschäftsführer Christian Horner stellt die schleppenden Ermittlungen gleich auf eine breitere Basis: "Das ist besorgniserregend. In vielen wichtigen Strafverfahren geht nichts weiter. Von BUWOG über Grasser bis zu den Neonazis, überall fehlen die Ergebnisse!" Obwohl gegen beide Gruppen massives Belastungsmaterial vorliege, habe die Justiz noch immer keine Ergebnisse erzielt. Die Sprecher der Staatsanwaltschaften wehren sich allerdings: Die Ermittlungsakten gegen die Bunten liegen seit einem Monat im Justizministerium, im Verfahren gegen die NVP warte man auf einen Bericht der Polizei.