Anschober stimmte GEGEN Anti-Extremismus-Pakt

OÖ beschloss einen Anti-Extremismus-Pakt  der sich gegen linke UND rechte Extremisten wendet.
OÖ beschloss einen Anti-Extremismus-Pakt der sich gegen linke UND rechte Extremisten wendet.Bild: Kein Anbieter/picturedesk.com/Symbolfoto
Die Landesregierung beschloss Montag einen Anti-Extremismus-Pakt. Interessant: Grünen-Regierungsmitglied Anschober stimmte dagegen. "Heute" weiß seine Gründe.
Es soll als klares Bekenntnis dafür gesehen werden, dass Oberösterreich GEGEN Extremismus ist (egal, ob von linker oder von rechter Seite) – und diesen auch klar bekämpfen wird.

Deshalb hat die Landesregierung am heutigen Montag einen Anti-Extremismus-Pakt beschlossen.

Die Details:

1. Die oö. Landesregierung lehnt jegliche Form von Extremismus ab und stellt sich entschieden dagegen.

CommentCreated with Sketch.6 Kommentar schreiben Arrow-RightCreated with Sketch. 2. Die oö. Landesregierung bekennt sich zu einer aktiven Aufklärungs- und Präventionsarbeit im Kampf gegen Extremismus.

3. Das Land Oberösterreich wird extremistische Bewegungen in keiner Weise unterstützen. Das beinhaltet auch, dass diesen Bewegungen keinerlei Räumlichkeiten, die sich im Landeseigentum befinden, zur Verfügung gestellt werden.

4. Die oö. Landesregierung anerkennt die Einschätzungen des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung als Grundlage für politische Entscheidungen. So sind etwa Bewilligungen dann nicht zu erteilen und das Bereitstellen von Räumlichkeiten im Landeseigentum hat nicht zu erfolgen, wenn damit eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verbunden ist.

5. Das vom Landessicherheitsrat erarbeitete OÖ Handlungskonzept gegen Extremismus wird auf Aktualität überprüft und gegebenenfalls im Hinblick auf aktuelle Entwicklungen aktualisiert.

Deshalb stimmte Anschober dagegen

Interessant: Grünen-Regierungsvertreter Rudi Anschober stimmte dagegen. Warum?

Die Hintergründe: Vergangenen Freitag hat Anschober einen Antrag eingebracht, dass das Land OÖ in Zukunft rechtsextremistische Veranstaltungen weder durch eine Räumlichkeit noch durch ähnliches unterstützt. Anschober wollte nun, dass der Antrag von ÖVP/FPÖ und sein eigener Antrag zu einem gemeinsamen gemacht werden. Das wurde aber abgelehnt.

Anschober: "Es ist schade, dass in einer derartig wichtigen Frage keine gemeinsame Vorgangsweise ermöglicht wird. Aber immerhin ist durch meine Initiative nun einiges in Bewegung gekommen und ich werde die Umsetzung sehr genau kontrollieren", erklärt er seine Entscheidung.

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