OÖ: Sparstrumpf bis 2011 leer

Schottische Tugenden müssen in den kommenden Jahren Oberösterreichs Landespolitiker zeigen. Denn: Die Krise und die damit sinkenden Steuereinnahmen des Bundes treffen auch das Bundesland nun mit voller Wucht. Förderungen werden gekürzt, eine Verwaltungsreform soll Millionen einsparen helfen.

Finanzreferent und Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) hatte es in den vergangenen Wochen bereits angekündigt: Oberösterreich muss den Gürtel enger schnallen. Nun sind die Budget-Verhandlungen mit den einzelnen Ressorts im Finale und das Ergebnis ist ernüchternd: Hätte Pühringer alle Wünsche seiner Regierungsmitglieder erhört, wären die Ausgaben um 800 Millionen Euro über den Einnahmen gelegen! Insgesamt hat das Land im kommenden Jahr etwa 4,3 Milliarden Euro im Haushalt, etwa gleichviel wie für 2009. Dafür muss das Land jedoch auf das Ersparte zurückgreifen und 2010 zwischen 200 und 300 Millionen zum Budget zuschießen. Die Finanzexperten rechnen damit, dass bis 2011 der Notgroschen verbraucht ist.

Vor allem bei den Ermessensausgaben wird nun der Sparstift angesetzt. So sollen etwa Förderungen bis zu 30 Prozent gekürzt werden - Heute berichtete. Daneben soll auch eine Verwaltungsreform Millionen bringen. Hierzu ist eine umfassende Debatte nötig, fordert Wohnbau-Landesrat Manfred Haimbuchner (FPÖ). Er verweist in diesem Zusammenhang auf den Landesrechnungshof: Pro Jahr könnten damit 75 Millionen Euro eingespart werden. Haimbuchner schließt noch eine weitere Forderung an: Die Spitalsreform muss umgesetzt werden. Einsparungen sind auch ohne Spitalsschließungen möglich.