ÖVP und FPÖ wollen in Oberösterreich die Regeln für die Mindestsicherung noch einmal verschärfen. Demnach wird es künftig nicht mehr als 1.500 Euro pro Haushalt geben. Heute präsentierten die beiden Parteien die genauen Pläne.
ÖVP und FPÖ wollen in Oberösterreich die Regeln für die Mindestsicherung noch einmal verschärfen. Demnach wird es künftig nicht mehr als 1.500 Euro pro Haushalt geben. Heute präsentierten die beiden Parteien die genauen Pläne.
Erst im Sommer hatten die ÖVP und die FPÖ in Oberösterreich gemeinsam die Mindestsicherung gekürzt – übrigens gegen die Stimmen von SPÖ und ÖVP. Seit diesem Zeitpunkt gibt es nur noch 364 Euro plus einen an Auflagen gebundenen Integrationsbonus von 155 Euro. Zuvor waren es 914 Euro. Das Ziel war es, die Kosten zu senken und damit bis zu 70 Millionen Euro einzusparen.
Weil man allerdings auch pro Kind noch Geld bekam, wollen nun ÖVP und FPÖ eine weitere Verschärfung. 1.500 Euro soll es künftig maximal für Familien geben – egal, wie viele Kinder da sind. Ein ähnliches Modell wurde im Vorjahr übrigens bereits in Niederösterreich beschlossen.
Die genauen Details dazu gaben die beiden Parteien Dienstagmittag bei einer Pressekonferenz bekannt. Ausgangspunkt für die Verschärfung war ein Nachrechnen. Eine fünfköpfige Familie (Vater, Mutter, drei Kinder) bekommt nämlich aktuell 1.934,20 Euro Mindestsicherung. Inkl. weiterer Zulagen (etwa Familienbeihilfe und Mehrkindzuschlag) kommt sie auf 2.364 Euro netto. Zum Vergleich: Eine fünfköpfige Familie, in der Vater und Mutter arbeiten (ein Elternteil Voll-, das andere Teilzeit), kommt aktuell im Durchschnitt nur auf 2.448,42 Euro. Also nur auf geringfügig mehr als eine "Mindestsicherungs-Familie".
OÖVP-Manager Wolfgang Hattmannsdorfer: "Die Menschen verspüren deshalb eine Gerechtigkeitslücke. Diejenigen, die arbeiten gehen und Steuern zahlen, müssen mehr im Geldbörserl haben, als diejenigen, die nur von Sozialleistungen leben. Mit der Deckelung der Mindestsicherung senden wir ein klares Signal."
Von der Deckelung ausgenommen sind Personen, die Pflegegeld beziehen. Oder eine erhöhte Familienbeihilfe (z.B. Menschen mit Behinderung). Oder dauerhaft arbeitsunfähig sind.
Außerdem wollen OÖVP und FPOÖ, dass nicht nur Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte, die eine Mindestsicherung beziehen, sondern auch jene subsidiär Schutzberechtigten, die Leistungen aus der Grundversorgung bekommen, eine Integrationserklärung unterschreiben. Sollten sie das nicht tun, wird es Einschränkungen bei den Leistungen geben.
Was sagt ihr dazu?
