120 Millionen Euro: So viel mussten die Linzer Stadtväter bis zum April alleine für die Finanzierung des in die Binsen gegangenen Frankenkredits hinblättern. Ein riskanter Swap-Deal sollte die Zinsen senken. Jetzt aber droht ein Verlust von 264 Millionen Euro. Vom Darlehen selbst wurden lediglich 15 Millionen Euro zurückgezahlt.
Wie viel Geld der missglückte Swap-Deal die Linzer Steuerzahler kosten wird, kann derzeit niemand sagen. Fix ist, dass die im April fällige Halbjahresrate an die Bawag 14 Millionen Euro hoch war. Die nächste steht im Oktober an. Für Spekulationsverluste sind im diesjährigen Budget aber nur 10 Millionen Euro reserviert. Wir werden dem Antrag zur Überweisung nicht zustimmen, ärgert sich Vizebürgermeister Erich Watzl (VP) über die Finanzpolitik von Bürgermeister Franz Dobusch und Finanzstadtrat Johann Mayr (beide SPÖ). Er fordert politische Konsequenzen. Auf die Frage, ob der Bürgermeister zurücktreten soll, meint Watzl: Das müssen die Verantwortlichen schon selber wissen, was sie zu tun haben.
Aber: Der Kontrollausschuss, der unter Vorsitz der Grünen das Linzer Finanzdebakel aufrollen soll, ist für Watzl ein zahnloses Instrument. Der Grund liegt für ihn darin, dass dieser Ausschuss lediglich Berichte des Rechnungshofs kontrollieren darf. Deshalb wollen die VP - gemeinsam mit der FP - einen Sonderausschuss ins Leben rufen. Die grüne Kontrollausschuss-Vorsitzende Gerda Lenger sieht darin bloß Zeitverschwendung. Das garantiert keine lückenlose Aufklärung der dubiosen Finanzgeschäfte der Stadt Linz.
