OÖ: Wann stoppt Linz alle Risiko-Deals?

Mit einer Anfrageflut müssen Stadtchef Franz Dobusch und Finanzstadtrat Johann Mayr (SP) in der heutigen Gemeinderatssitzung fertig werden. Die Bawag-Pleite mit drohendem 264-Millionen-Euro-Verlust ist nur einer von sieben Risiko-Deals, die in der Landeshauptstadt laufen. Jetzt soll alles auf Herz und Nieren überprüft werden.

Transparenz ist das Gebot der Stunde, fordert Stadträtin Eva Schobesberger (Grüne) und stellt den Antrag, alle Finanzgeschäfte der Stadt und der dazugehörenden Unternehmen auf Swap-Deals hin zu prüfen und daraus auszusteigen: Vielleicht läuft ja noch etwas. Die FP verlangt, riskante Geschäfte genau anzusehen, manche davon zu verbieten.

Ich fordere ein generelles Spekulationsverbot mit Steuergeldern, tönt Wolfgang Hattmannsdorfer (VP). Ziel sei es, dass die Politik als Kontroll-Instanz bei Finanzgeschäften wieder mitreden kann. Seit 2004 sind Spekulationsdeals alleine in der Hand der Finanzverwaltung. Erste Folge der Franken-Pleite: Stadtrat Mayr will nun aus allen bisher bekannten Swap-Deals aussteigen.

Die Sitzung rund um die Finanzmisere wird doch öffentlich zugänglich: In einer Demokratie müssen Entscheidungen transparent sein, erklärt Stadt-Vize Klaus Luger (SP).

Von Christian Hartl