Opposition: Das Bundesheer wird tot gespart

Die angekündigten Einsparungen bei den "Ermessensausgaben" der Ministerien werden konkreter. Das Finanzministerium hat eine Liste mit Sparvorgaben erstellt. Den größten Sparbedarf gibt es demnach bei den Ressorts für Unterricht und Verteidigung. Genau damit haben FPÖ, Team Stronach und NEOs keine Freude. Militärexperte Gerald Karner sieht das Militär bald als "Pfadfinderverein".

Die angekündigten Einsparungen bei den "Ermessensausgaben" der Ministerien werden konkreter. Das Finanzministerium hat eine Liste mit Sparvorgaben erstellt. Den größten Sparbedarf gibt es demnach bei den Ressorts für Unterricht und Verteidigung. Genau damit haben FPÖ, Team Stronach und NEOs keine Freude. Militärexperte Gerald Karner sieht das Militär bald als "Pfadfinderverein".

 

Die "Ermessensausgaben" sind jene Ausgaben, die den Ministerien nicht gesetzlich vorgeschrieben sind, die also frei gestaltet werden können. Darunter können unter anderem Förderungen oder Investitionen fallen, nicht aber beispielsweise Zahlungen an Pensionisten und Arbeitslose oder die Lehrergehälter. Geplant ist die  Kürzung der Ermessensausgaben um eine halbe Milliarde Euro .


Einen Sparbedarf von insgesamt 455 Mio. Euro hat das Finanzministerium nun den einzelnen Ministerien zugeteilt. Die größten Brocken entfallen demnach auf das Unterrichtsministerium (68,3 Mio. Euro) und das Verteidigungsressort (63,4) sowie auf Wissenschaft und Wirtschaft (60,6). Danach folgen das Sozialministerium (mit rund 49 Mio. Euro) sowie Landwirtschaft und Umwelt (rund 44) sowie Justiz (41,6).

63 Millionen Euro weniger fürs Heer

Die Kostenreduktion beim Verteidigungsministerium stößt bei der Opposition auf Unverständnis. 63 Millionen Euro weniger bedeuten ein Minus von 12 Prozent. Für die FPÖ ist das eine "sicherheitspolitische Kapitulation". Ähnlich sieht es das Team Stronach. Die NEOs vermuten, dass dann das Heer seinem Auftrag nicht mehr nachkommen kann. Nur für die Grünen sind die Einsparungen gerechtfertigt, solange es keine "vernünftigen Pläne" für die Armee gibt.

Im Schnitt sollen in jedem Ressort 6,6 Prozent der Ermessensausgaben wegfallen. Eine politische Einigung über die einzelnen Beträge gibt es aber noch nicht. Es wird noch gerechnet und verhandelt.

Heer bald "Pfadfinderverein" wie bei " Fähnlein Fieselschweif"

"Das wäre fatal", sagt Militärexperte Gerald Karner im "Heute"-Interview. "Wegen der vielen Beamten sind die Personalkosten Fixkosten (69% der Ausgaben, Anm.). Investitionen stehen nicht an, also können sie nicht eingespart werden." Die Folge: "Das heißt, es gibt weniger Übungen, weil kein Sprit für Panzer gekauft werden darf und weniger Schießübungen, weil Munition Geld kostet. Irgendwann wird das Heer ein Pfadfinderverein, wo Fähnlein Fieselschweif mit Karte und Kompass über den Übungsplatz streift – zu Fuß, der Panzer steht ja in der Garage."

Innenministerium schließt 100 Wachen

Welche Sparmaßnahmen die Ministerien setzen werden, ist noch unklar. Das Innenministerium (das 38,4 Mio. Euro einsparen muss) hat aber bereits die und die Wehrdienstreform.

Zusätzlich zum Reduzieren der Ermessensausgaben hat die Koalition ein Sparpaket geschnürt, bei dem den Österreichern ein paar Steuererhöhungen umgehängt werden - vor allem den .

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