Opposition kritisiert Corona-Management

Die Oppositionspolitiker Norbert Hofer (FPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (Neos) kritisierten in einem ZiB2-Interview das Krisenmanagement der Bundesregierung.

Durch das Epidemie-Gesetz wurden zahlreiche Grundrechte wie etwa die Versammlungsfreiheit, Demonstrationsfreieheit, Erwerbsfreiheit vorübergehend eingeschränkt oder de facto abgeschafft. Bundeskanzler Sebastian Kurz kündigte zuletzt an auch Big Data, konkret die Analyse von Handydaten, für die Bekämpfung des Coronavirus anzuwenden. Viele Experten sehen die Verhältnismäßigkeit gewahrt, mahnen dennoch zur Skepsis.

Ähnlich sehen es auch die beiden Oppositionspolitiker Norbert Hofer (FPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (Neos), die am Freitag in der ZiB2 zu Gast waren. Dabei strichen beide hervor, dass die Grundrechte der Bürger zu wahren seien. Als "höchstes Gut" bezeichnete FP-Chef Hofer diese: Die Grundrechte angesichts der Corona-Krise zu opfern sei ein Fehler, so Hofer.

Grundrechte verteidigen

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger sprach von einem Spannungsverhältnis. Die Gesundheit und die Sorge um die Bürger stehe an erster Stelle. Das Parlament hat aus einem "Schulterschluss" heraus, den Gesetzen, die die Regierungsparteien vorgeschlagen haben, zugestimmt. Dass dabei auch Freiheitsrechte eingeschränkt wurden, sei eben Teil dieses Spannungsverhältnisses.

Eine Absage erteilten sie den Plänen von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Dieser kündigte zuletzt an, auch Handydaten auswerten zu wollen. "Bei personalisierten Daten haben wir ein Problem". Meinl-Reisinger forderte die Regierung dazu auf das Gespräch mit Experten und allen Parlamentsparteien zu suchen und auf den Tisch zu legen, was sie vorhat.

Eine Absage erteilten beide Politiker, als sie gefragt wurden, ob eine mögliche Lockerung der aktuellen Vorschriften durch das Verwenden einer App des Roten Kreuzes, die ein virtuelles Tagebuch über Begegnungen führt und diese anonymisiert aufzeichnet, zu begrüßen sei.

Kritik an Wirtschaftshilfe

Meinl-Reisinger sieht viele Probleme daran geknüpft. Die Souveränität der Daten müssten beim Bürger liegen, nicht beim Staat. Generell gebe es viele ungeklärte Fragen. Gänzlich dagegen ist FP-Chef Hofer. "Dass meine persönliche Freiheit davon abhängt, ob ich eine App habe, das kann es nicht sein".

Einig waren sich die beiden auch in der Frage der Wirtschaftshilfe. Diese müsse nun unbürokratisch vonstatten gehen denn für viele Kleinunternehmen sei das Überleben keine Frage von Wochen, sondern von Tagen, so die Neos-Chefin. Norbert Hofer wiederum kritisierte, dass die Abwicklung der Hilfe über die Wirtschaftskammer und nicht über das Finanzamt stattfinde. Es sei nicht zu begrüßen, dass nun viele Unternehmen der Wirtschaftskammer sensible Daten übermitteln müssten, die dem Finanzamt bereits vorliegen würden, so Hofer.

Norbert Hofer kritisierte dann auch Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne). Zuerst sei dieser gegen Ausgangssperren gewesen, dann seien diese gekommen. Er sei gegen die Ausweitung von Tests gewesen dann seien sie gekommen. Er sei gegen Grenzschließungen gewesen, dann seien sie gekommen. Er, Hofer, kenne die Person im Krisenstab nicht, die ein Umdenken bewirke, aber "ich danke dieser Person oder diesen Personen", so Hofer.