Opposition kritisiert Zypern-Hilfe scharf

Im österreichischen Nationalrat wurde am Montag in einer Sondersitzung das internationale Zypern-Hilfspaket abgesegnet. Wie schon im Vorfeld übten FPÖ und Grüne in der Debatte Kritik und kündigten an, nicht zuzustimmen.

Die internationalen Mittel werden sich auf rund zehn Milliarden Euro belaufen, wobei bloß eine davon vom Internationalen Währungsfonds kommt, der Rest vom Europäischen Stabilitätsmechanismus.

Der größere Teil des finanziellen Bedarfs der Mittelmeerinsel muss aber von Zypern selbst gestemmt werden, nämlich rund 13 Milliarden. Zur Kasse gebeten werden dabei insbesondere Großanleger und -gläubiger. Ferner vorgesehen sind eine Erhöhung der Unternehmenssteuer sowie eine Verdopplung der Kapitalertragsteuer. Immerhin etwa 400 Mio. Euro könnten aus Goldverkäufen erlöst werden. Weitere Maßnahmen sind die Streckung bestehender Staatskredite sowie Privatisierungen.

FPÖ-Kritik

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache glaubt, dass wieder einmal nur die Banken gerettet werden und das Rettungspaket keine Hilfe für die Bürger sei. Es sei schlimm genug, dass in Zypern auf Spareinlagen über 100.000 Euro zurückgegriffen werde, aber er verlasse sich auch nicht darauf, dass künftig nicht auch auf die Ersparnisse kleiner Sparer zugegriffen werde. Zypern werde durch diese Art "verantwortungsloser Politik" nicht in der Lage sein, seine Schulden auszugleichen. Österreichs Anteil betrage 250 Mio. Euro, "die man jetzt schon in den Wind schreiben kann".

Grüne: Entschließungsantrag

Der Grüne Budgetsprecher Werner Kogler fand es zumindest positiv, dass es in Österreich die Möglichkeit gibt, ausführlich über die Zypern-Hilfe zu diskutieren - das sei den Grünen zu verdanken. Zustimmen wollen die Grünen trotzdem nicht. Die vermögenden Anleger in Zypern würden nicht ausreichend zur Kasse gebeten. Auch vermisst er eine stärkere Debatte zur Finanztransaktionssteuer. Die Grünen wollen in der Sitzung außerdem einen Entschließungsantrag zur Rolle Österreichs im Zusammenhang mit Steueroasen einbringen.

Die Euro-Länder unterstützen Zypern mit bis zu neun Mrd. Euro, der Internationale Währungsfonds (IWF) will bis zu 1 Milliarde Euro beisteuern. Mindestens die Hälfte des gesamten Finanzbedarfs soll Zypern selbst aufbringen. Der größte Brocken entfällt dabei mit rund vier Mrd. Euro auf die Abwicklung der Laiki Bank und die Restrukturierung der Bank of Cyprus. Zur Kasse gebeten werden dabei insbesondere Großanleger und -gläubiger.