Opposition reicht's – Misstrauensantrag gegen Wallner

Die Oppositionsparteien im Vorarlberger Landtag stellen einen Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Es sei keine leichte Entscheidung gewesen, aber Wallner habe "den letzten Rest an Vertrauen verspielt", so die Klubobleute von FPÖ, SPÖ und NEOS. Im für Montag einberufenen Sonderlandtag zu den Turbulenzen rund um den ÖVP-Wirtschaftsbund wird der Antrag nicht auf der Tagesordnung stehen. Denn dem müssten zwei Drittel der Abgeordneten zustimmen.

Da die ÖVP 17 der 36 Abgeordneten stellt, ist davon nicht auszugehen. Die Oppositionsparteien hatten bereits am Freitag den Rücktritt des Landeshauptmanns gefordert, Samstagfrüh kündigten sie nun in einer Aussendung an, am Montag einen Misstrauensantrag gegen Wallner einzubringen. Er trage die Hauptverantwortung für den Skandal, hieß es. Die Vorwürfe auch gegen seine Person gingen in Richtung Korruption, er sei nicht mehr amtsfähig und müsse zurücktreten.

Montag steht erster Sonderlandtag bevor

Die Klubobleute Christof Bitschi (FPÖ), Manuela Auer (SPÖ) und Sabine Scheffknecht (NEOS) riefen die Grünen als Regierungspartner der ÖVP auf, den Misstrauensantrag mitzutragen. Selbst wenn die Grünen dem nachkämen, könnte es aber knapp werden: Für eine Annahme muss mehr als die Hälfte zustimmen. Der frühere SPÖ-Klubchef und jetzige fraktionslose Abgeordnete Thomas Hopfner kündigte gegenüber dem ORF an, nicht zuzustimmen. Wenn zusätzlich alle ÖVP-Mandatare hinter Wallner stehen, würde der Antrag nicht angenommen.

Jedenfalls ist am Montag im ersten Sonderlandtag in der Geschichte Vorarlbergs eine scharfe Auseinandersetzung über die Vorgänge um den Wirtschaftsbund zu erwarten. Einberufen wurde die Sitzung auf Verlangen von elf Mandataren der FPÖ, der SPÖ und der NEOS. Als Basis dient die - schon am 4. April eingebrachte - Anfrage der Oppositionsparteien an Wallner: "Welche Konsequenzen ziehen Sie aus dem ÖVP-Parteispendenskandal?"