Opposition und Grüne starten nächsten Anlauf

Grüne, ÖVP und FPÖ kämpfen am Freitag im Landtag für die Abschaffung des mehrheitsfördernden Faktors im Wiener Wahlrecht. Das Thema sei "koalitionsfreier Raum", so die Grünen.

Grüne, ÖVP und FPÖ kämpfen am Freitag im Landtag für die Abschaffung des mehrheitsfördernden Faktors im Wiener Wahlrecht. Das Thema sei "koalitionsfreier Raum", so die Grünen.

"Das wird ein Elchtest für die Demokratie", sagt ÖVP-Wien-Chef . Die ÖVP wird bei der Landtagssitzung am Freitag einen Zusatzantrag auf Abschaffung des mehrheitsfördernden Faktors – der die SPÖ begünstigt – einbringen. Ein Rechtsgutachten untermauert, dass Zusatzanträge zugelassen werden sollen. "Das nehmen wir ernst", so SPÖ- Klubchef Rudi Schicker.

"Sollte es ein gegenteiliges Gutachten geben, muss der Landtagspräsident entscheiden." Die Grünen wollen der Entscheidung zuvorkommen und die Geschäftsordnung ändern lassen. Damit wären Zusatzanträge auf jeden Fall erlaubt. VP und FP unterstützen das.

Die Entscheidung liegt aber bei Präsident Harry Kopietz. Er will das Thema am Mittwoch in der Präsidiale besprechen. Die Koalition dürfte trotz Taktierens halten: "Das Wahlrecht steht im koalitionsfreien Raum", sagt Grünen-Klubchef David Ellensohn.

gem