Österreich

Opposition: "Was wusste Bürgermeister Ludwig?"

Heute Redaktion
Teilen
Der Verkauf von Teilen des Areals der Semmelweis-Klinik in Wien-Währing sorgt weiter für Wirbel.
Der Verkauf von Teilen des Areals der Semmelweis-Klinik in Wien-Währing sorgt weiter für Wirbel.
Bild: Wikipedia

Der Verkauf von Teilen der Semmelweis-Klinik sorgt weiter für Wirbel. Die Opposition fordert lückenlose Aufklärung, die ÖVP Wien schaltet den Stadtrechnungshof ein.

Im Jahr 2012 verkaufte die Stadt Wien mehrere Pavillons auf dem Semmelweis-Areal (Währing) an private Investoren. Angeblich weit unter Wert, denn die Lage inmitten eines Parks wäre ein Vielfaches des Verkaufspreises wert. Die ÖVP Wien befürchtet hier den nächsten "SPÖ-Skandal", sieht den Verdacht der Untreue im Raum stehen und fordert die umfassende Aufklärung, wie weit Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) verwickelt war.

"Die Zwangsversteigerung und die politischen Ungereimtheiten müssen lückenlos aufgeklärt werden. Der Rechnungshof muss aufklären, welche Rollen die Personen im Umfeld des damaligen Wohnbaustadtrats und heutigen Bürgermeisters Michael Ludwig innehatten. Politik mit Verantwortung und Weitblick sieht jedenfalls anders aus", so der nichtamtsführende Stadtrat Markus Wölbitsch.

Verkaufssumme, Nutzung und Folgen

In ihrem Ansuchen an den Stadtrechnungshof ersucht die ÖVP diesen, "generell die Gebarung betr. Grundstückstransaktionen und Nachnutzungsstrategien hinsichtlich des Areals der Semmelweis-Klinik gemäß den Maßstäben der ziffernmäßigen Richtigkeit, der Ordnungsmäßigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit einer Prüfung unterziehen".

Konkret will die ÖVP wissen, ob das Semmelweis-Areal zu günstig, das heißt unter dem tatsächlich erzielbaren Wert, verkauft wurde, ob die Stadt Wien verpflichtet gewesen wäre, hier ein Bieterverfahren durchzuführen und zu klären, welche Stellen der Stadt Wien zuständig und verantwortlich gewesen seien.

Zusätzlich sollen die Vertragswerke rund um die Verkäufe durchleuchtet werden und welche Folgen die drohende Zwangsversteigerung auf die Stadt Wien und den Fortbestand der Musikschule habe.

Semmelweis auch Thema im Gemeinderat

Umfassende Aufklärung hatten am Donnerstag auch die Rathausklubs von FPÖ und NEOS bei einer gemeinsamen Pressekonferenz gefordert. Wie die ÖVP planen auch die Gemeinderäte Christoph Wiederkehr (Neos) und Udo Guggenbichler (FPÖ) den Stadtrechungshof einzuschalten. Zudem haben die Neos für morgen, Freitag, einen Gemeinderat zum Thema einberufen.

(lok)

;