Politik
Opposition will Verlängerung der Kurzarbeit
Unternehmen können derzeit zwei Mal für drei Monate die Kurzarbeitsregelung nutzen. Den Oppositionsparteien geht das nicht weit genug. Vertreter von SPÖ, FPÖ und NEOS fordern eine Verlängerung.
Derzeit gilt die Regelung, dass Unternehmen aufgrund der Corona-Krise zweimal drei Monate die Kurzarbeitsregelung in Anspruch nehmen können. Die türkis-grüne Regierung hat noch keine längere Anspruchsdauer zugesichert. In der ORF-Fernsehsendung "Im Zentrum" sprach sich die Opposition für eine Verlängerung der Coronavirus-Kurzarbeit aus.
Das AMS hat per 1. Mai mehr als 91.000 Anträge für Covid-19-Kurzarbeit von Unternehmen mit einer Bewilligungssumme von fast 8,8 Milliarden Euro genehmigt. Anfang Mai waren insgesamt 104.000 Anträge auf Kurzarbeit in Bearbeitung, davon waren bei rund 100.000 Anträgen ausreichend Informationen vorhanden. Diese Anträge umfassen 1,25 Millionen Arbeitsplätze.
"Viele haben noch kein Geld gesehen"
Die grüne Fraktionsobfrau Sigrid Maurer schließt eine Verlängerung nicht aus: "Vorstellen kann man sich vieles." Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten bei reduzierter Arbeitszeit je nach Verdiensthöhe 80 bis 90 Prozent des bisherigen Nettoentgelts. Das AMS ersetzt bei Kurzarbeit die Kosten für die Ausfallstunden.
Die Opposition kritisierte zudem die langsame Auszahlung der Hilfen. "Seit März wird angekündigt, es kommt aber nichts an", meinte der stellvertretende NEOS-Klubobmann Gerald Loacker. Auch die stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek warnte vor einer Pleitewelle: "Es haben viele noch kein Geld gesehen."
Für die stellvertretende FPÖ-Klubobfrau Dagmar Belakowitsch stellen die kurzfristigen Coronavirus-Verordnungen eine große Herausforderung dar: "Das Verordnungschaos ist eine zusätzliche Hürde für die Unternehmen gewesen."
Der stellvertretende ÖVP-Klubobmann Peter Haubner verteidigte das Vorgehen in Bezug auf die Corona-Hilfen: "Wir versuchen unser Bestes. Das System sei in Bewegung."
