Orban bleibt bei Ukraine-Milliarden hart

Die Ukraine soll von der EU insgesamt 50 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren erhalten. Damit wollen die Europäer das von Russland angegriffene Land vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch bewahren. Im Dezember war der Beschluss am Veto des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban gescheitert. Ob diesmal eine Einigung gelingt, ist laut Diplomaten unklar.

In einem Interview mit der französischen Zeitschrift "Le Point" vom Dienstag erneuerte er seine Bedenken gegen die Milliardenhilfen. "Wir wollen keine Eskalation des Kriegs" Russlands gegen die Ukraine, sagte der Rechtspopulist. Ungarn sei deshalb gegen den Plan, aus dem EU-Haushalt bis 2027 weitere Mittel für die Ukraine bereitzustellen. Er wirft den anderen Mitgliedsländern "Erpressung" vor, weil "sie uns zwingen wollen zuzustimmen".

Haltung der restlichen EU bleibt nicht unbemerkt

Sie werfen Orban ihrerseits "Erpressung" vor – denn er hatte während des Dezember-Gipfels die Freigabe von 20 Milliarden Euro verlangt, die die EU im Streit um Rechtsstaats-Verstöße in Ungarn eingefroren hat. Hinter den Kulissen wurde laut Diplomaten zugleich um eine Einigung mit Ungarn gerungen.

Die 20 Milliarden Euro sind an klare Bedingungen geknüpft wie Reformen in der Asylpolitik und bei den Rechten sexueller Minderheiten. Zudem hatte Geld schon beim EU-Gipfel im Dezember nicht gezogen. Die EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen hatte kurz davor zehn Milliarden Euro für Ungarn freigemacht und dies mit einer Justizreform in dem Land begründet. Dies bewegte Orban jedoch nicht zum Einlenken bei den Ukraine-Hilfen.

Zur Hauptbedingung macht er, die Auszahlung der Ukraine-Gelder jedes Jahr neu einstimmig zu billigen. Dazu sind die 26 anderen nicht bereit, da es ihm ein Dauer-Veto ermöglicht. Orban steht nicht nur wegen seiner Blockadehaltung in der Kritik, er unterhält als einziger in der EU auch weiter Beziehungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin. Im Herbst hatte sich Orban sogar bei einem Handschlag mit Putin ablichten lassen.

Ungarn zu unbequem

Das Europaparlament dringt seit 2018 darauf, Ungarn das Stimmrecht im Rat der Mitgliedstaaten zu entziehen. Dies erfordert Konsens der anderen 26. Auch nach Abwahl der Orban-Unterstützer in Polen sind einige Mitgliedsländer jedoch zurückhaltend, allen voran die Slowakei. Ein Stimmrechtsentzug käme der Entmachtung eines Landes auf EU-Ebene gleich und wäre ein Präzedenzfall. Sollte Orban den Gipfel wirklich platzen lassen, könnte sich die Stimmung aber drehen, heißt es in Brüssel.

Möglich wäre laut Diplomaten ein Plan B zu 26: Weitere Hilfen auf Kreditbasis, vergangenes Jahr flossen so 18 Milliarden Euro an Kiew. Dagegen sprechen vor allem zwei Dinge: Es würde länger dauern, denn der Bundestag und andere Parlamente müssten zustimmen. Und Orban hätte sich mit seiner Blockade durchgesetzt.