Ukraine
Orban blockiert Milliarden-Hilfspaket für Ukraine
Ungarn tanzt bei den Russland-Sanktionen weiter aus der Reihe: Das Land von Viktor Orban will nicht bei einem milliardenschweren Hilfspaket mitziehen.
Ungarn soll den EU-Finanzministern bei einem Treffen in Brüssel gesagt haben, dass er die notwendigen Änderungen zur Vorbereitung eines 18-Milliarden-Euro-Pakets nicht unterstützen wird. Mit dem Geld sollte der Ukraine im nächsten Jahr geholfen werden. Wie "Bloomberg" schreibt, muss dazu auf die Reserven im EU-Budget zurückgegriffen werden. Der ungarische Finanzminister Mihaly Varga ließ daraufhin verlauten, dass er eine solche Option nicht unterstützen wird.
Damit das Finanzpaket zugunsten der Ukraine ausgelöst werden kann, müssen alle 27 Mitgliedsstaaten einstimmig dafür sein.
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Selenski: "Lage schwierig"
Die Lage an den Kriegsfronten in der Ukraine bleibt nach Einschätzung von Präsident Wolodimir Selenski weiterhin schwierig. Zwar gebe es aktuell weniger Nachrichten aus den Kampfgebieten, sagte Selenski am Dienstagabend in seiner täglichen Videoansprache. "Das heißt aber nicht, dass die Intensität der Kämpfe geringer geworden ist."
"In einigen Gebieten gehen nach wie vor heftige Positionskämpfe weiter", sagte Selenski. «Und es ist auch wie zuvor im Gebiet von Donezk besonders schwierig." Am Befehl an die russischen Truppen, bis an die Grenzen des Verwaltungsgebiets vorzudringen, habe sich nichts geändert. Aber: "Wir geben dort keinen einzigen Zentimeter unseres Landes auf."
"Russland will Winter in Waffe verwandeln"
Abseits der Kampfzonen werde intensiv daran gearbeitet, das normale Leben in den befreiten Gebieten wiederherzustellen. Dies gelte vor allem bei der Wiederherstellung der Versorgung mit Gas und Strom, etwa im Gebiet um Charkiw. Und um der Bevölkerung zu helfen, die bevorstehende Winterperiode zu überstehen, habe die Regierung die Einfuhr von Geräten zur Energieversorgung – etwa Generatoren oder Transformatoren – von Importabgaben befreit.
Russland habe offenkundig vor, den bevorstehenden Winter auszunutzen. "Wir verstehen klar: Den Winter in eine Waffe zu verwandeln, ist der Plan eines terroristischen Staates gegen unseren Staat sowie gegen ganz Europa", sagte Selenski. "Aber wir tun alles dafür, dass auch dieser russische Plan scheitert, wie diverse frühere."
