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Orban gewinnt Wahl in Ungarn deutlicher als erwartet
Die rechtsnationale Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban hat die Parlamentswahl in Ungarn weitaus deutlicher gewonnen als erwartet.
Die rechtsnationale Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban hat die Parlamentswahl in Ungarn weitaus deutlicher gewonnen als erwartet. Nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen kam sie auf 54 Prozent der Stimmen, wie das ungarische Wahlbüro am späten Sonntagabend mitteilte. Zugleich dürfte sie 135 der 199 Mandate errungen haben und damit erneut über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament verfügen.
Das Oppositionsbündnis "Ungarn in Einheit" kam auf 35 Prozent der Stimmen und 56 Mandate. Den Einzug ins Parlament schaffte außerdem die rechtsradikale Partei Unsere Heimat mit sechs Prozent der Stimmen und sieben Mandaten. Ein für Nationalitäten erreichbares Mandat ging an den Vertreter der deutschen Minderheit.
"Gewaltiger Sieg"
"Wir haben einen gewaltigen Sieg errungen", sagte Orban in der Wahlnacht vor Anhängern. "Einen so gewaltigen Sieg, dass man ihn sogar vom Mond aus sieht, aber von Brüssel aus ganz gewiss." Damit spielte er auf seine permanenten Konflikte mit der EU an, der sein Land seit 2004 angehört. Orban kann nun voraussichtlich zum vierten Mal in Folge mit einer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit regieren.
Der Spitzenkandidat der Opposition, Peter Marki-Zay, gestand die Niederlage ein. "Aber wir bleiben hier, wir setzen uns für jeden ein, wir bleiben der Macht auf den Fersen", sagte er. Die Allianz "Ungarn in Einheit" setzt sich aus sechs Parteien zusammen, darunter linke, rechte, grüne und liberale.
Geprägt von Ukraine-Krieg
Die Wahl ist vom Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine überschattet. In einem letzten Fernsehinterview am Samstag unterstellte Orban der Opposition, sich in den Krieg in der benachbarten Ukraine einmischen zu wollen. "Die Linke hat mit den Ukrainern einen Pakt geschlossen, und wenn sie gewinnt, zieht sie Ungarn in den Krieg hinein", sagte er.
Tatsächlich gibt es einen solchen Pakt nicht, und Orban legte dafür auch keine Beweise vor. Linke Parteien bilden wiederum nur einen Teil des Oppositionsbündnisses. Dessen Spitzenkandidat Marki-Zay ist ein bekennender Katholik mit wirtschaftsliberalen Auffassungen. Auf der Abschlusskundgebung der Opposition am Samstag in Budapest warf er dem Regierungschef wegen seiner Haltung zu Moskau "Landesverrat" vor. "Wir alle schämen uns für Viktor Orban", sagte er. "Doch jetzt waschen wir diese Schande von uns ab."
Die Opposition richtete zudem einen Appell an die Wähler, Orban für dessen Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin abzustrafen. Orban warnte hingegen für den Fall seiner Abwahl und einer dann erwarteten Abkehr von Russland vor einem wirtschaftlichen Niedergang. Er warb für ein Festhalten an den russischen Energieimporten und eine neutrale Haltung Ungarns im Umgang mit Moskaus Invasion in die benachbarte Ukraine.
«Das ist nicht unser Krieg, wir müssen uns da heraushalten", hatte Orban am Freitag bei seinem letzten Wahlkampfauftritt vor Hunderten Anhängern in der Stadt Szekesfehervar erklärt. "Wir können uns heraushalten, indem wir weder Soldaten noch Waffen schicken, und keine Waffenlieferungen über Ungarns Staatsgebiet zulassen, weil wir dann sofort zu einem militärischen Ziel werden würden."
"Illiberale Demokratie" nach russischem Vorbild
Orban regiert seit 2010 in Ungarn. Nun strebt er eine fünfte Amtszeit an, die vierte in Folge. Kritiker werfen ihm einen autoritären Regierungsstil vor. In der EU, der das Land seit 2004 angehört, hat er zahlreiche Konflikte vom Zaun gebrochen, so etwa mit Verstößen gegen das Asylrecht und Maßnahmen zur Schikanierung von Zivilorganisationen.
Orban, der 2014 die «illiberale Demokratie» nach russischem Vorbild ausgerufen hatte, änderte auch die Wahlgesetze derart, dass es für politische Konkurrenten immer schwieriger wird, ihn abzuwählen. Der Zuschnitt der Wahlkreise sowie das Wahlrecht für ethnische Ungarn in den Nachbarländern begünstigen seine Fidesz-Partei.
Außerdem stellte Orban die Ressourcen der Regierung und des Staates ungeniert in den Dienst der Fidesz-Wahlwerbung. Wahlforschern zufolge gab das Fidesz-Lager acht bis zehn Mal so viel Geld für den Wahlkampf aus wie die Opposition.
