Die 27 EU-Länder beraten am Freitag bei einem Sondergipfel in Bratislava Themen wie Sicherheit, Verteidigung und Terror. Es geht auch darum, das Vertrauen der EU-Bürger nach dem Brexit wiederzugewinnen. Der slowakische Premier rechnet mit einem Erfolg. Deutschlands Regierungschefin Angela Merkel sprach von einer "kritischen Situation".
Die 27 EU-Länder berieten am Freitag Themen wie Sicherheit, Verteidigung und Terror. Es gehe auch darum, das Vertrauen der EU-Bürger nach dem Brexit wiederzugewinnen, so die Devise. Besonders die Flüchtlingspolitik entzweit die Mitgliedsstaaten nach wie vor.
Merkel erwartet von der krisengeplagten EU konkrete Fortschritte, um das Vertrauen der Bürger wiederzuerlangen. "Wir sind in einer kritischen Situation", sagte Merkel. "Es geht darum, durch Taten zu zeigen, dass wir besser werden können." Viel bewegte sich nicht. Besonders Merkels größter Gegner, der ungarische Premier Viktor Orban, bezeichnete den EU-Gipfel als "gescheitert". "Er war insofern erfolglos, als dass es nicht gelungen ist, die Einwanderungspolitik Brüssels zu ändern", sagte der rechtskonservative Politiker am Freitagabend.
EU-Hilfe für Bulgarien-Grenze
Als einzigen Erfolg bezeichnete Orban, dass beschlossen wurde, Bulgarien mit konkreter Hilfe zu unterstützen. An der bulgarischen Grenze zur Türkei steige der Druck, die Verteidigungskosten seien enorm, sagte er. Die EU-Kommission habe am Freitag beschlossen, der bulgarischen Regierung 108 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Bratislava.
Der Betrag solle möglichst auf 160 Millionen Euro erhöht werden. Zusätzlich werden 200 Frontex-Beamte und 50 Fahrzeuge an die bulgarische EU-Außengrenze geschickt.
Luxemburg relativiert Forderung nach Ungarn-Ausschluss
Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel: "Wir reden zu viel über Themen, in denen wir nicht einig sind". Zudem distanzierte sich Bettel von Aussagen seines Außenministers Jean Asselborn, der einen Ausschluss Ungarns aus der EU gefordert hatte. "Das waren keine Regierungsäußerung", sagte Bettel.
Kritik aus Rumänien
Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis griff die EU und ihre Vertreter scharf an. Iohannis prangerte die "Doppelzüngigkeit" mancher EU-Politiker an und machte diese für wachsenden Extremismus in Europa verantwortlich. Etliche Politiker von EU-Staaten lobten in Brüssel die EU, schieben dieser aber nachher zu Hause die Schuld für eigene Versäumnisse zu, sagte Iohannis, ohne Namen zu nennen, am Donnerstag in Bukarest in einer Fernsehansprache.
