Orban zu Flüchtlingen: "Krise deutsches Problem"

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán ist derzeit in Brüssel, um über die Flüchtlingssituation zu sprechen und um finanzielle Hilfe zu bitten. Die EU ist uneins, wie sie mit der immensen Flüchtlingszahl - in diesem Jahr lag sie bereits bei mehr als 332.000 - umgehen soll. Dabei provozierte Orban die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, die darauf konterte.

Der ungarische Ministerpräsident ist derzeit in Brüssel, um über die Flüchtlingssituation zu sprechen und um finanzielle Hilfe zu bitten. Die EU ist uneins, wie sie mit der immensen Flüchtlingszahl – in diesem Jahr lag sie bereits bei mehr als 332.000 – umgehen soll.  Dabei provozierte Orban die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, die darauf konterte.   

Orbán, der sich von der EU 8 Mio. Euro Nothilfe für die Versorgung der Flüchtlinge erwartet, traf in Brüssel zunächst EU-Parlamentschef Martin Schulz. Dieser sagte in der gemeinsamen Pressekonferenz, es gebe derzeit sehr unterschiedliche Auffassungen darüber, wie die EU-Staaten in der Flüchtlingskrise vorgehen sollten.

Er habe dem ungarischen Ministerpräsidenten mitgeteilt, er halte nationale Einzelmaßnahmen nicht für hilfreich – das gelte auch für das Vorgehen Ungarns, sagte Schulz. Er wisse, dass Ungarn unter besonderem Druck stehe. Dennoch bedürfe es gemeinsamer europäischer Lösungen, sagte Schulz. In dem Gespräch sei dies "sehr deutlich angesprochen worden".

"Deutsches Problem"

Orban sieht die Ursachen der jüngsten Zuspitzung der Flüchtlingskrise in Deutschland. "Das Problem ist nicht ein europäisches Problem. Das Problem ist ein deutsches", so Orban. Keiner der Flüchtlinge wolle in Ungarn bleiben. "Alle wollen nach Deutschland gehen".

Merkel: "Problem geht uns alle an"

Die deutsche Kanzlerin wies die Vorwürfe Orbans zurück: "Deutschland tut das, was moralisch und rechtlich geboten ist. Nicht mehr und nicht weniger".  Zugleich ermahnte Merkel Ungarn, die Genfer Konvention einzuhalten, in der Schutz von Krieg- und Bürgerkriegsflüchtlingen geregelt ist: "Die Genfer Konvention gilt nicht nur in Deutschland, sondern in jedem Mitgliedsstaat der EU".

Orbán sagte weiter, die Menschen in seinem Land hätten Angst – genauso wie auch viele andere Europäer. Die EU habe die Lage nicht mehr unter Kontrolle. Für ihn habe die Grenzkontrolle derzeit oberste Priorität. Ungarn unternehme alles, um den Vorgaben des Dublin- oder Schengen-Abkommens nachzukommen. Ab Mitte September werde sein Land neue Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ergreifen. "Man sollte Ungarn nicht kritisieren. Lassen Sie uns stattdessen unsere Aufgaben erledigen", sagte Orbán. 

Tusk: "100.000 Flüchtlinge" verteilen

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die "faire Verteilung" von "mindestens 100.000 Flüchtlingen" in Europa gefordert. Die EU-Regierungen müssten die Flüchtlingskrise "ernsthaft angehen", sagte Tusk am Donnerstag beim Treffen mit Orban in Brüssel. Tusk rief alle EU-Staats- und Regierungschefs auf, "ihre Anstrengungen zu verdoppeln" und "Solidarität mit den Staaten" zu zeigen, die Hauptziel der Flüchtlinge seien.

Das sieht eigentlich vor, dass Flüchtlinge grundsätzlich in dem Land das Asylverfahren durchlaufen, in dem sie ankommen.