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Orbans Sondervollmachten enden im Juni
In Ungarn sollen die umstrittenen Sondervollmachten der Regierung enden, die sie im Zuge der Coronavirus-Pandemie erhalten hatte. Das kündigte die Justizministerin an.
Ungarns Regierung hat die Aufhebung der umstrittenen Sondervollmachten eingeleitet, die sie erst vor Kurzem wegen der Coronavirus-Pandemie erhalten hatte. Ein entsprechender Antrag wurde am Dienstag kurz vor Mitternacht durch den stellvertretenden Ministerpräsidenten Zsolt Semjen im Parlament eingereicht.
Nun liegt es am Parlament den Gesetzesvorschlag zu behandeln. Billigt es den Vorschlag, würden der Gefahrennotstand und die sondervollmachten vorraussichtlich am 20. Juni enden. Das bestätigte auch Justizministerin Judit Varga auf ihrem Facebook-Auftritt.
Der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban von der Fidesz-Partei hatte sich Ende März vom Parlament umfassende Vollmachten erteilen lassen, wofür er international heftig kritisiert wurde. Orban begründete den Wunsch nach Sondervollmachten damit, so die Pandemie besser bekämpfen zu können. Die Kritik an dem Gesetz fußte darauf, fass es keine zeitliche Befristung vorsieht. Sein Ende scheint nun aber besiegelt zu sein.
