Politik
ORF-Boss Weißmann macht klare Ansage zur GIS-Änderung
Auch wer den ORF auf PC oder Handy streamt, soll bald GIS zahlen. ORF-Boss Weißmann betont, dass es ihm eigentlich "nicht um noch mehr Geld" geht.
Der Verfassungsgerichtshof-Entscheid zum verfassungswidrigen Zustand der Programmentgelt-Erhebung auf Basis von Rundfunkempfangseinrichtungen, die aber Streaming komplett außen vorlässt, hat die Politik wachgerüttelt. Zumindest Teile davon: Während die FPÖ die alten Schlachtrufe nach einer völligen Abschaffung der GIS ausgepackt hat, können sich NEOS und Koalitions-Juniorpartner Grüne vorstellen, die GIS durch eine (geringere) Haushaltsabgabe zu ersetzen.
Aus dem zuständigen Medienministerium von Susanne Raab (ÖVP), die schon länger an einem neuen ORF-Gesetz werkt, hieß es dazu am Dienstag nur: "Das VfGH-Erkenntnis ist zur Kenntnis zu nehmen und wird aktuell im Detail geprüft, insbesondere im Hinblick auf eine möglichst geringe Belastung für die Menschen in unserem Land."
SPÖ fordert Regierung zum Handeln auf
Jörg Leichtfried rückte als SPÖ-Mediensprecher gleich mit Forderungen aus: "Die türkis-grüne Regierung verspricht seit zwei Jahren ein neues ORF-Gesetz. Medienministerin Raab soll endlich einen Vorschlag für ein Gesamtpaket auf den Tisch legen, das dann mit breiter Beteiligung diskutiert werden soll."
Die Sozialdemokraten, die als langjährige Regierungspartei die aktuelle Gesetzeslage mitzuverantworten haben, wollen neben der "Finanzierungssicherheit für den ORF, eine zusätzliche Belastung für Haushalte, die bisher keine GIS zahlen, so weit wie möglich vermeiden". Alles solle sozial ausgewogen gestaltet werden. Dem ORF will Leichtfried laut "Kurier" aber digital die Tür sehr viel weiter öffnen.
Weißmann: "Es geht nicht um mehr Geld"
Doch was sagt der ORF-Boss Roland Weißmann überhaupt dazu? Gegenüber der "Kronen Zeitung" beharrte der Generaldirektor darauf, der Politik "nichts ausrichten" zu wollen. "Wir stehen mit Expertise zu verschiedenen Modellen zur Verfügung".
Zwar würden dem ORF durch die bestehende "Streaming-Lücke" alleine heuer zwischen fünf und sechs Millionen Euro entgehen, doch Weißmann betont: "Doch es geht nicht um mehr Geld, sondern langfristige Planung durch eine Finanzierungsgarantie". Der VfGH-Entscheid sei auch für andere Medien vorteilhaft, "weil Journalismus im Internet etwas kostet".
