ORF-Gebühr: Für alle Wiener ändert sich jetzt die Höhe

Eine brandaktuelle Umfrage von "Unique Research" im Auftrag von "Heute" zeigte die tiefe Ablehnung der Wiener, was die ORF-Landesabgabe in Wien betrifft. Konkret handelte es sich bei der Gebühr in der Höhe von derzeit 5,80 Euro um eine Art "Körberlgeld" für das Stadtbudget. Sie floss bisher in das Kulturbudget und die Altstadterhaltung. 

Überraschendes Aus für Landesabgabe

"Die Fortschrittskoalition hat sich im Rahmen der Verhandlungen für das kommende Doppelbudget auf eine Entlastung für die Wiener und eine finanzielle Absicherung der Kulturförderung geeinigt" heißt es am Dienstag einigermaßen überraschend von der Stadt Wien.

SPÖ verteidigt Abgabe…

Überraschend, weil bis zuletzt sowohl Finanzstadtrat Peter Hanke als auch Bürgermeister Michael Ludwig (beide SPÖ) vehement für eine Beibehaltung der Abgabe eintraten. Im "Heute"-Interview Anfang September sagte Ludwig sinngemäß, dass es nicht sinnvoll sei, eine Gebühr abzuschaffen, an die sich die Wiener ohnehin bereits gewöhnt hätten. Zumal die Einnahmen durch die Landesabgabe fix für Kulturförderung und Co. verplant seien. Denkbar sei für ihn, eine andere Abgabe in gleicher Höhe einzuführen, so Ludwig damals.

… Neos bezeichnen sie als "Körberlgeld"

Der pinke Koalitionspartner kämpfte seinerseits energisch für eine Aufhebung der Landesabgabe. Vize-Bürgermeister Christoph Wiederkehr im September dazu: "Aus unserer Sicht ist das eine Abgabe, die abgeschafft gehört." Der ursprüngliche Zweck werde laut Wiederkehr bereits nicht mehr erfüllt. Vielmehr stelle die Abgabe ein "Körberlgeld" dar.

Wiener sparen sich nun 5,80 Euro im Monat

Jetzt die Einigung: Ab 2024 verzichtet das Land Wien auf die Einhebung der Landesabgabe im Zuge der Umstellung auf die ORF-Haushaltsabgabe des Bundes. Somit ersparen sich Wiener Haushalte 5,80 Euro pro Monat, also rund 70 Euro pro Jahr. Die Leistungen für Kultur und Altstadterhaltung, für die die Wiener Landesabgabe bisher zweckgewidmet war, bleiben aufrecht und werden künftig aus dem allgemeinen Budget finanziert.

Neos nur bei 8 Prozent

Für die Neos, die in den letzten Jahren nicht durch große Abgrenzung dem Koalitionspartner gegenüber aufgefallen sind, kommt der Verhandlungserfolg zur richtigen Zeit. In einer neuen "Heute"-Umfrage können die Pinken den Vizebürgermeister-Bonus in keinster Weise ausspielen, werden derzeit von "Unique Reserach" nur auf acht Prozent hochgeschätzt. Gemeinsam mit der SPÖ (35 Prozent) hat die rot-pinke Rathauskoalition derzeit keine Mehrheit der Wiener mehr hinter sich.

Vier Bundesländer verzichten

Kuriosum: Neos- und SPÖ-Wähler hätten eine Landesabgabe, die Kultur und Altstadterhaltung zugute kommt, mehrheitlich befürwortet (siehe Grafik); FPÖ-, ÖVP-, und Bierpartei-Anhänger lehnen sie jedoch tief ab. ÖVP-Wien-Mediensprecherin Laura Sachslehner hatte die Stadtregierung via "Heute" aufgefordert, "endlich die GIS Landesabgabe als zusätzliches Körberlgeld für die eigenen Taschen" abzuschaffen. Eine ORF-Landesabgabe gibt es somit jetzt nur noch in Tirol, Kärnten, der Steiermark und im Burgenland.