Politik
"ORF-Rabatt" – Ministerin macht Ansage zu "GIS neu"
VP-Medienministerin Raab verschärft den Spar-Zwang gegenüber dem ORF. Am Küniglberg gibt es indes neue Aufregung um eine Betriebsrats-Causa.
Spar-Hammer für den ORF! Die Debatte um das Riesen-Budgetloch am Küniglberg spitzt sich weiter zu. Zuletzt standen "Heute"-Informationen zufolge mehrere Talks zwischen Medienministerin Susanne Raab und ORF-Generaldirektor Roland Weißmann am Programm. Bereits nächste Woche – mitten in den Semesterferien in Wien und Niederösterreich – soll es das entscheidende Gespräch um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Senders geben. Das bestätigte das Bundeskanzleramt am Wochenende gegenüber "Heute".
ORF braucht 30 Millionen mehr
Heißt konkret: Das Ringen um den ORF-Sparplan geht nun in die heiße Phase. Wie berichtet, droht dem Sender heuer bei einem Jahresumsatz von einer Milliarde Euro ein Finanzloch in Höhe von 30 Millionen Euro, um nicht mit einem Minus zu bilanzieren. Und das, obwohl erst 2022 die GIS-Gebühren um acht Prozent in die Höhe geschnalzt wurden. Dringender Handlungsbedarf besteht aber auch, da das ORF-Gesetz bis Ende 2023 angepasst werden muss, um die sogenannte "Streaminglücke" zu schließen. Derzeit bezahlen Menschen, die zwar keinen Fernseher haben, jedoch ORF-Inhalte im Internet konsumieren, keine GIS. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) verlangt, dieses Schlupfloch zu schließen.
"Geld wächst nicht auf den Bäumen"
Im Vorfeld des Ferien-Krisentreffens beharrt Medienministerin Susanne Raab darauf, den ORF, der mitunter mehrere Teams zu ein- und demselben Termin entsendet, an die kürzere Leine zu nehmen: "In Zeiten der Teuerung, wo alle Menschen, die den ORF finanzieren und auch alle Medienunternehmen sparen müssen, muss auch der ORF sparen, denn das Geld für den ORF wächst nicht auf den Bäumen. Erst wenn dies geklärt ist, kann über eine neue ORF-Finanzierungsform diskutiert werden.
Dann die Hammer-Ansage: "Für mich ist entscheidend, dass die Menschen in Zukunft weniger als jetzt für den ORF zahlen müssen."
"Braucht ORF-Rabatt"
Ob damit eine (günstigere) Haushaltsabgabe für alle oder eine Finanzierung des ORF aus dem Bundes-Budget gemeint ist, bleibt vorerst offen. Raab sagt einzig: "Es braucht endlich einen ORF-Rabatt für die Österreicherinnen und Österreicher." Derzeit zahlen ORF-Kunden – abhängig von ihrem Wohnort, siehe Grafik – bis zu 28,25 Euro GIS. Geht es nach der Bundesregierung, fällt dieser Betrag künftig geringer aus.
Auch Betriebsrats-Chaos sorgt für Unmut
Das Spar-Diktat der Bundesregierung ist aktuell jedoch nicht der einzige Aufreger am Küniglberg. Wie berichtet, wurde kürzlich bekannt, dass sich der Betriebsrat in der Generaldirektion – er vertritt rund 700 Mitarbeiter, etwa im Newsroom – aufgelöst habe. Für März sei eine vorgezogene Neuwahl angesetzt, hieß es. Nun erfuhr "Heute": Der Plan des Vorsitzenden – er soll ein enger Vertrauter von General Weißmann sein – ist geplatzt.
Knausriger Betriebsrat noch 1 Jahr im Amt
Hintergrund: Der Irrglaube, dass bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden entscheide, deckt sich nicht mit dem Gesetz. Bei Rücktritten kann nur die Mehrheit entscheiden. In diesen Fall herrschte hingegen Stimmengleichheit. Es kann somit erst beim nächsten regulären Wahltermin in einem Jahr ein neuer Betriebsrat gekürt werden. Die Unzufriedenheit in der Belegschaft ist indes groß. Trotz Rekord-Teuerung wurde zuletzt nämlich nur ein mickriges Gehaltsplus von 2,1 Prozent ausverhandelt.
