ORF-Redakteure fordern Ende für GIS-Schlupfloch

Im ORF kann man vorerst aufatmen. Die nun gescheiterte türkis-blaue Koalition hatte an einem neuen Gesetz für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gearbeitet, das für Unbehagen am Küniglberg gesorgt hatte. Generaldirektor Alexander Wrabetz sagte in einem Interview mit dem dem "Profil", dass es das "Ende des ORF" bedeutet hätte, wäre das Gesetz wie "von Teilen der FPÖ geplant" gekommen.

Nun hat der ORF-Redakteursausschuss eine Resolution beschlossen. Darin sind acht Forderungen für das neue ORF-Gesetz festgehalten, das wohl die nächste Bundesregierung nach den Nationalratswahlen angehen wird.

Die Redakteure pochen auf eine parteienunabhängige Finanzierung des ORF: "Zeitgemäße Beitragsmodelle, die den Entfall der Gebührenbefreiung refundieren und die Schließung der sogenannten 'Streaming-Lücke' für die Online-Nutzung von ORF-Programmen müssen ernsthaft diskutiert und evaluiert werden."

Im Juli 2015 hatte der Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass Computer mit Internetanschluss "keine Rundfunkempfangsgeräte" sind und daher auch nicht unter die Gebührenpflicht fallen.

Der ORF darf seine Produktionen nicht länger als sieben Tage nach Ausstrahlung im Internet anbieten – etwa in der TV-Thek oder die Radioprogramme zum Nachhören. Diese Regelung wollen die Redakteure beseitigt sehen. Und: "Dem ORF muss es auch erlaubt sein, das junge Publikum mit Inhalten zu erreichen, die für Online produziert werden."

In den vergangenen Jahren seien die ORF-Landesstudios "durch mehrere Sparprogramme schwer unter Druck geraten", heißt es in der Resolution. Es sei "wieder für entsprechende Ausstattung in den Redaktionen zu sorgen", um die regionale Berichterstattung aus den Bundesländern zu stärken.

Es ist kein Geheimnis, dass insbesondere die Landeshauptleute bei der Besetzung der ORF-Landesdirektoren eine Mitsprachemöglichkeit haben. Die Redakteure fordern ein Aus dieser Praxis und wollen die Mitbestimmungsrechte der Redaktionen ausgebaut sehen.

Der ORF-Stiftungsrat wird politisch besetzt, derzeit hat der Ex-FPÖ-Chef Norbert Steger den Vorsitz inne. In der Resolution fordern die Redakteure die "Auflösung der parteipolitischen 'Freundeskreise' im Stiftungsrat", den Vorsitz müsse "eine allgemein anerkannte Person führen, die keinerlei politische Schlagseite, dafür aber ein hohes Maß an Expertise in Medienfragen hat".

Für die Besetzung des Stiftungsrates wünscht man sich "anerkannte Medien- und Wirtschafts-ExpertInnen", die nach einem transparenten Bestellungsvorgang ausgewählt werden sollen. Internationale Experten sollen dabei "zumindest ein Drittel der Stiftungsräte ausmachen". Diese könnten von anderen öffentlich-rechtlichen Sendern wie der Schweizer SRG kommen.

Die ORF-Geschäftsführung soll die "personellen und finanziellen Ressourcen zu schaffen, die es für Qualitätsjournalismus braucht". Man müsse, so die Redakteure, in die Qualität des Programms investieren statt in "Formate, die ganz offensichtlich auf 'Anregung' außerhalb des ORF zustande gekommen sind".

"Wir fordern untadelige JournalistInnen und Führungskräfte in Managementfunktionen und nicht Personalbesetzungen, die offenbar vor allem mit Wünschen aus Parteizentralen kompatibel sind", heißt es. "Posten-Besetzungen mit der besten Frau oder dem besten Mann für eine Funktion – und nicht in Absprache mit den politischen Kreisen, wer gerade genehm ist." In der Vergangenheit wurde etwa Kathrin Zierhut auf Wunsch der FPÖ zur Personalchefin des ORF bestellt.

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(lu)