Die ORF-Journalisten wiesen am Dienstag erneut auf ihre Forderungen zur Gesetzesreform hin. Die rasche ORF-Reform, wie von Rot und Schwarz angekündigt, sei nicht passiert. Der ORF würde von den Parteien großteils als Verbreitungs-Plattform ihrer Ansichten verstanden. Rückendeckung erhielten sie von den Grünen.
Die ORF-Journalisten wiesen am Dienstag erneut auf ihre . Die rasche ORF-Reform, wie von Rot und Schwarz angekündigt, sei nicht passiert. Der ORF würde von den Parteien großteils als Verbreitungs-Plattform ihrer Ansichten verstanden. Rückendeckung erhielten sie von den Grünen.
Es sei "der Jahrestag der gebrochenen Versprechen", sagte ORF-Redakteursrat Dieter Bornemann, als er am Dienstag Journalisten zu einer Pressekonferenz zum Thema ORF-Gesetzesänderung begrüßte. Ein Jahr ist es her, seit Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Michael Spindelegger (V) eine rasche ORF-Reform angekündigt haben, passiert sei seither wenig. Daher wiesen die ORF-Journalisten am Dienstag erneut auf ihre Forderungen zur Gesetzesreform hin.
Konkret fordern die Redakteure Folgendes:
Stiftungsrat.
Die Mitarbeiter fordern eine Verkleinerung des Stiftungsrats und transparente Beschickung des Gremiums. Im derzeitigen Stiftungsrat würden die Mitglieder "ständig beweisen, dass ihnen ihr Entsender wichtiger ist als der ORF selbst", meint Bornemann. Daher dürfe auch künftig eine vorzeitige Abberufung durch den Entsender nicht mehr möglich und die Funktionsperiode müsse auf fünf Jahre festgesetzt sein. Der Publikumsrat müsse außerdem mit zusätzlichen Kompetenzen aufgewertet werden, referierte Fritz Wendl.
Unabhängigkeit.
Weitere Forderungen der ORF-Redakteure richteten sich auf eine Sicherung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit des ORF, etwa durch die Einführung der Haushaltsabgabe mit automatischer Inflationsabgeltung alle zwei Jahre. Besser gesichert werden müsse auch die journalistische Unabhängigkeit, etwa indem die Rechte der Journalisten gestärkt werden, etwa bei der Besetzung von Führungspositionen, so Radioredakteur Peter Daser. Es geht den ORF-Journalisten auch um die Absicherung der Landesstudios, in finanzieller Hinsicht aber auch durch die ersatzlose Streichung des "Anhörungsrechts" der Landeshauptleute bei der Bestellung von Landesdirektoren, so Eva Ziegler.
Rückendeckung von Grünen
Rückendeckung erhielten die ORF-Mitarbeiter von den Grünen, deren Vorschläge sich laut Mediensprecher Dieter Brosz mit denen des Redakteursrats in vielen Bereichen decken. "Die Unabhängigkeit des ORF wollen allerdings weder die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP noch die FPÖ, die am Politbestellungsmodell festhalten wollen," so Brosz in Hinblick auf die Beschickung des Stiftungsrats.
