Die GIS steht vor dem Aus und der ORF selbst mit den aktuellen Gebühreneinnahmen vor einem riesigen Loch im Budget. Mindestens 70 Millionen würden fehlen, Generaldirektor Roland Weißmann sieht "eine der größten Finanzierungskrisen in Geschichte" auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukommen. Die zuständige Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) richtete dem Boss am Küniglberg medienöffentlich aus, dass intern eingespart werden müsse: "Auch das Geld für den ORF wächst nicht auf den Bäumen!"
Dabei knausert der ORF bereits seit Jahren – allerdings rein auf dem Rücken seiner Angestellten. Denn das größte Medienunternehmen des Landes genießt eine arbeitsrechtliche Sonderstellung, die den eigenen Mitarbeitern das Berufsleben zur Hölle machen kann.
Horrende "Kettenverträge" für Redakteure
Laut dem zugrunde liegenden ORF-Gesetz dürfen am Küniglberg unendlich oft befristete Arbeitsverträge direkt aufeinander folgend vergeben werden. Zahllose ORF-Mitarbeiter werden daher in befristete Anstellungen gezwungen, was zu einer permanenten Unsicherheit in allen Lebensbereichen führt. "Wenn eine Befristung ausläuft, kann der Dienstnehmer nichts dagegen tun", erklärt Arbeitsrechtlerin Sieglinde Gahleitner gegenüber der "Kleinen Zeitung" das Dilemma.
Solche verpönten "Kettenverträge" gibt es sonst nur im Bund, Theatern und Universitäten. Überall sonst müssen Mitarbeiter früher oder später in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen werden. Der ORF darf das aber, also wird das dort auch im großen Stil gemacht.
Freie Mitarbeiter bilden bei der Produktion von Beiträgen das Rückgrat der ORF-Redaktionen und sind dort quasi Stammbelegschaft, ohne fix angestellt zu sein. Sie sind oft nur so lange angestellt, bis ihr nächster Beitrag erscheint. Dann gibt es schon den nächsten befristeten Vertrag.
Zuschläge, Geld für Überstunden gibt es nicht
Eine ehemalige Redakteurin des ORF-Radios Ö1 deckt nun in ihrem privaten Blog diese horrenden Zustände im Öffentlich-Rechtlichen auf. "Ich bin es leid, für ein Unternehmen zu arbeiten, das junge, engagierte Menschen in prekäre Arbeitsverhältnisse drängt und ihnen jahrelang die Karotte einer 'echten' Anstellung vor die Nase hält, die für die meisten aber doch nie Realität wird", schreibt Jana Wiese, die deshalb beim ORF hingeschmissen hat.
"In mehr als vier Jahren bei Ö1 war ich kein einziges Mal länger als 32 Stunden am Stück beschäftigt", beschreibt die passionierte Zuckerbäckerin die Situation. Das entspreche in der Rechnung des ORF der Produktionsdauer einer rund 25 minütigen Sendung. Die tatsächliche Arbeitszeit können die Mitarbeiter nicht aufschreiben, abgerechnet wird anhand eines vorgegebenen ORF-Honorarkatalogs.
Pro Arbeitsvertrag würden teilweise auch nur wenige Stunden abgerechnet, enthüllt die "Kleine Zeitung", die nach eigenen Angaben Einsicht in entsprechende Dokumente bekommen hatte. Wiese: "Über-/Mehrstunden, Feiertagsarbeit und so weiter werden sowieso pauschal mitabgegolten. Dutzende, vielleicht hunderte meiner Mehrstunden existieren nur in meinen persönlichen Aufzeichnungen. Geld gibts (außer in wenigen Ausnahmen) nur für fertige, ausgestrahlte Sendungen."
Plötzlich war Sozialversicherung weg – zwei Mal
Die Sicherheit einer dauerhaften Anstellung ist deshalb für viele ORF-Mitarbeiter ein Traum, der unerfüllt bleibt. Stattdessen finden sie sich in einem Job wieder, in dem schon mal der Verlust der Sozialversicherung droht, wenn zwei Wochen lang kein eigener Beitrag erscheint. Denn nur mit einem Beitrag gibt es Arbeitsvertrag, Gehalt und Versicherung.
Bei so vielen Honoraren ("Arbeitsverträgen") könne auch mal etwas schiefgehen, schon ein falsches Datum könne gravierende Konsequenzen haben, schildert die Ex-Radio-Redakteurin weiter: "Ich bin zwei Mal ohne funktionierende e-Card dagestanden, musste auf das Wohlwollen von Ärzt_innen hoffen, mich ohne Versicherung zu behandeln".
Jeder Unfall, Krankheit eine "existenzielle Bedrohung"
Die Info über die Abmeldung der Sozialversicherung sei zudem nie vor Ablauf der Versicherungszeit zugestellt worden – die entsprechenden Sozialabgaben wurden dennoch am Monatsende vom Gehalt abgezogen, sagt Wiese: "Unfall, längere Krankheit oder Schwangerschaft können so zu einer existenziellen Bedrohung werden, oder zumindest zu einer anstrengenden Bürokratie-Schlacht".
Hält am Küniglberg das Szepter in der Hand: ORF-Generalsekretär Roland Weißmann
Helmut Graf
Diese Kettenverträge seien auch völlig konträr zum redaktionellen Alltag. Wiederkehrende Sitzungen und Klausuren (inklusive de facto Teilnahmepflicht, um einen Beitrag zu bekommen) oder Recherchen über Wochen oder Monate hinweg, würden in den Honoraren, die wenige Tage umfassen würden, nicht abgebildet.
"Keine Aussicht auf Besserung"
"Das Frustrierendste ist die Tatsache, dass es für die vielen 'Freien' bei Ö1 keine Aussicht auf Besserung gibt. Diese Art zu arbeiten – ohne zeitliche, finanzielle Planungssicherheit, immer der nächsten Deadline hinterher hetzend – scheint innerhalb des ORF völlig normalisiert", beklagt die Ex-Redakteurin.
Unter den Betroffenen habe sich eine Art Resignation eingestellt: "Wenn man im Dauerstress nur immer gerade so über die Runden kommt, bleibt wenig Energie übrig, sich gegen das System aufzulehnen." Viele würden sich aufgrund der Monopolstellung des ORF in der Medienlandschaft Österreichs auch nicht trauen, gegen diese Zustände vor Gericht zu ziehen. Zu groß sei die Angst vor persönlichen Nachteilen auf diesem überschaubaren Markt.
ORF will Verfahren vor EuGH verhindern
Gegenüber der "Kleinen Zeitung" wollte der ORF die Anzahl seiner Beschäftigten mit befristeten Verträgen nicht preisgeben. Am Küniglberg übt man sich in Dementi: Man versuche auf die Sorgen und Beschwerden der Mitarbeiter einzugehen und eine Lösung zu finden. Es würden aber keine konkreten Beschwerden vorliegen, die "Rückschluss auf ein strukturelles Problem" zulassen würden.
Arbeitsrechtlerin Sieglinde Gahleitner weiß aber, dass es wegen der Sonderregelung viel Zwist gebe. Der gebührenfinanzierte Sender setze alles daran, eine Ausfechtung vor Gericht zu verhindern: "Der ORF schließt oft Vergleiche, wenn es um solche Sachen geht", so die Juristin und das alles, damit die Causa Kettenverträge nicht vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) landet. "Das ist eine Regelung, die meiner Meinung nach nicht halten würde, wenn man sie vor den EuGH bringt", sagt Gahleitner. Durch die außergerichtlichen Einigungen könnten die Verfahren nicht in Luxemburg aufgerollt werden.
"So sollte niemand arbeiten"
Jana Wiese ist aber sichtlich froh, diesen Teil ihres Lebens abgeschlossen zu haben. Sie hofft, dass sich durch ihre Enthüllung der Missstände die Job-Situation ihrer früheren Kollegen verbessert. Der Job beim ORF-Radio habe sich angefühlt wie "glorifizierte Tagelöhnerei" und "unter so prekären Bedingungen sollte niemand arbeiten", stellt die Bloggerin zum Abschluss klar.
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