ORF-Star lässt mit Aussage zu Geld-Bonus aufhorchen

Pandemie und Teuerung sind in den vergangenen Jahren zur enormen Belastung für Betriebe, Haushalte und jeden Einzelnen geworden. Die Politik – nicht nur in Österreich – war daher gezwungen, massiv Geld in die Hand zu nehmen, um Wirtschaft und Haushalte zu stützen.

Die Folgen von Pandemie und Wirtschaftskrise spüren dabei alle Verantwortungsträger und Gebietskörperschaften in ihren Budgets. Gleichzeitig haben die Hilfen geholfen, die Wirtschaft zu stabilisieren, sowie Arbeitsplätze und Kaufkraft zu erhalten.

Aktuell stehen somit Rekordeinnahmen noch höheren Rekordausgaben gegenüber. Vor allem die Ausgaben für Entlastungs- und Anti-Teuerungsmaßnahmen, die Beschaffung der strategischen Gas-Reserve und höhere Refinanzierungskosten schlugen sich im Bundeshaushalt nieder und führen dazu, dass 2022 deutlich mehr ausgegeben als eingenommen wurde.

"Mehr zurückgegeben, als wir eingenommen haben"

"Wir haben im Vorjahr deutlich mehr für die Krisenbekämpfung ausgegeben und an die Menschen zurückgegeben, als wir mehr eingenommen haben. Konkret wurden im Vorjahr 5,7 Milliarden Euro für Entlastungs- und Teuerungsmaßnahmen ausgegeben, 3,8 Milliarden Euro musste für die Beschaffung der strategischen Gas-Reserve aufgewendet werden und 2,8 Mrd. Euro betragen die höheren Refinanzierungskosten", erklärte Finanzminister Magnus Brunner am Dienstag.

Der Nettofinanzierungssaldo des Bundes beläuft sich im Jahr 2022 auf -20,8 Milliarden Euro. Damit ist der Nettofinanzierungssaldo um 2,3 Milliarden Euro niedriger als im Bundesvoranschlag, aber 2,8 Milliarden Euro höher als im Vorjahr.

Die bereinigten Ausgaben betragen 111,4 Milliarden Euro und sind um 7,4 Milliarden Euro (+7,1 Prozent) höher als im Vorjahr. Ohne den Rückgang der COVID-Maßnahmen wären die Ausgaben sogar über 16 Milliarden Euro höher.

Starke Arbeitsmarktdynamik

Die bereinigten Einnahmen waren mit 90,6 Milliarden Euro um 4,6 Milliarden Euro (+5,3 Prozent) höher als im Vorjahr. Diese Entwicklung ist im Wesentlichen auf die positivere Wirtschaftsentwicklung und die starke Arbeitsmarktdynamik sowie auf die höhere Inflation zurückzuführen, die in höheren Einnahmen bei den Öffentliche Abgaben resultieren.

Insgesamt zeigt sich laut Finanzministerium, dass die Mehrausgaben deutlich höher sind als die Mehreinnahmen. Höhere Einnahmen des Bundes in Höhe von 4,6 Milliarden Euro stehen mehr als 12 Milliarden Euro an Mehrausgaben für die Krisenbekämpfung gegenüber.

"Meine Aufgabe als Finanzminister ist und bleibt, die langfristige Entwicklung und das Budget im Auge zu behalten. Deshalb fordere ich eine Rückkehr zur nachhaltigen Budgetpolitik auch bei allen anderen, vor allem bei den hochverschuldeten Euro-Staaten ein. Die Handlungsfähigkeit des Staates muss unser oberstes Ziel sein und bleiben", so Finanzminister Brunner.

Wirtschaftsforscher Klaus Neusser, Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS), hat am Dienstagabend in der "Zeit im Bild 2" bei ORF-Moderator Armin Wolf Stellung zu den vom Finanzministerium vorgelegten Budgetzahlen – und zu möglichen Maßnahmen gegen die Teuerung – genommen.

"Müssen ein bisschen aufpassen"

Auf die Frage, ob sich Österreich das alles noch leisten könne, erklärte der Experte: "In Krisenzeiten sollte der Staat schon die Aufgabe haben, dies abzufedern und die Krisen nicht zu groß werden zu lassen. Es ist aber jetzt so, dass wir jetzt ein bisschen aufpassen müssen", so Neusser.

So würde es einige Trends geben, die "gegen uns" laufen – und zwar die Demografie. Viele Menschen würden in Pension und die Jungen später in das Erwerbsleben gehen. Und neben den steigenden Zinsen sei auch die Energiewende zu stemmen. "Es kommen also große Aufgaben auf uns zu und da braucht es eben Spielraum und den muss man sich schaffen", erklärt Neusser.

Kritik an Klimabonus gerechtfertigt?

Laut dem Experten hätte man das eine oder andere im letzten Jahr besser machen können, "aber in der Eile ist das oft schwierig zu bewerkstelligen." So hätte es etwa auch Probleme beim Datenschutz gegeben und man hätte es nicht genau so steuern können, "wie man es hätte wollen." Für Neusser steht aber klar: "Dass Maßnahmen gesetzt werden mussten, ist unbestritten!"

Eine Maßnahme, die etwa laut ORF-Moderator Armin Wolf immer wieder kritisiert worden sei, ist der Klimabonus. "Jeder von uns hat 500 Euro bekommen – auch Sie und ich", sagte Wolf. Und fügte dann hinzu: "Wir hätten das jetzt wahrscheinlich nicht unbedingt gebraucht."

"War so eine Maßnahme gescheit?", wollte Wolf von Neusser wissen. Die Antwort des Experten: "Es waren eigentlich nur 250 Euro, weil das ja ein Gegengeschäft für die CO2-Bepreisung war. Das war an sich eine gute Maßnahme, dass man die CO2- Bepreisung einführt und dafür der Bevölkerung etwas zurückgibt."

Aber: "Dass das dann aufgedoppelt wurde, war jetzt vielleicht der Eile geschuldet und hätte man etwas gezielter machen können."