Kanzleramtsminister Josef Ostermayer hat sich für ein strenges Vorgehen beim Nehmen von Fingerabdrücken an der Grenze ausgesprochen. Diese müssten "ausnahmslos" gespeichert werden.
Kanzleramtsminister Josef Ostermayer hat sich für ein strenges Vorgehen beim Nehmen von Fingerabdrücken an der Grenze ausgesprochen. Diese müssten "ausnahmslos" gespeichert werden.
Ostermayer will Fingerabdrücke von allen Flüchtlingen, die Österreich betreten, nehmen. "Das ist der Plan", sagte der Minister im Ö1-"Frühjournal". Das müsse "ausnahmslos" und "lückenlos" erfolgen.
Eine technische Anpassung sei notwendig, die Gesetzeslage hält Ostermayer für ausreichend. Im Gegensatz zu Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hält er eine Verschärfung des Grenzkontrollgesetzes für nicht notwendig, werde sich aber querlegen.
Die Fingerabdrücke abzuspeichern bedeute nicht, dass Flüchtlinge wieder nach Österreich zurückgebracht werden und dort hängenbleiben. Nur die Fingerabdrücke von Einreisenden, die einen Asylantrag stellen, sollen in das Eurotax-System eingespeichert werden. Die Daten der durchreisenden Flüchtlinge sollen auf Basis des Fremdenpolizeigesetzes nur in einer nationalen Datenbank erfasst werden.
