Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) plädiert für mehr Verbindlichkeit in den Asyl-Vereinbarungen mit den Ländern, "weil es nicht sonderlich lustig ist, dass wir alle zwei Jahre die gleiche Diskussion haben". Die Koalitionsarbeit sieht er trotz "Rempeleien" grundsätzlich auf gutem Weg, räumt aber ein: "Es könnte manchmal im Ablauf sicher harmonischer sein."
Kanzleramtsminister mit den Ländern, "weil es nicht sonderlich lustig ist, dass wir alle zwei Jahre die gleiche Diskussion haben". Die Koalitionsarbeit sieht er trotz "Rempeleien" grundsätzlich auf gutem Weg, räumt aber ein: "Es könnte manchmal im Ablauf sicher harmonischer sein."
sei eine gewesen, "die man wahrscheinlich auch ein bisschen anders abwickeln hätte können": "Die Linie ist falsch rübergekommen. Es hat ausgesehen, als ob nun der Verteidigungsminister Gerald Klug die Aufgabe hätte, eine Lösung zu finden." Zuständig seien aber "primär" die Länder.
Seit dem Quoten-"Gipfel" 2012 habe es eine Weile funktioniert, nun "ist es halt wieder an der Zeit, entsprechend Druck zu machen, damit die Länder, die säumig sind, ihre Aufgabe erfüllen". Deshalb kann er den jüngst präsentierten Reformideen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) etwas abgewinnen: "Ich glaube, es ist notwendig, dass wir zu einem verbindlicheren Weg kommen."
Regierung arbeitet "höchst konstruktiv" zusammen
In Sachen Regierungsklima hält Ostermayer, der auf SP-Seite für die Koalitionskoordinierung zuständig ist, fest: "Es gibt eine ziemliche Diskrepanz zwischen dem, wie es innen abläuft, und dem, wie es außen dargestellt bzw. wahrgenommen wird." Er arbeite höchst konstruktiv mit seinem ÖVP-Gegenüber Jochen Danninger zusammen, und seines Wissens gehe es Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) nicht anders.
Dennoch: "Wir werden nie die Situation haben, dass wir jede Rempelei verhindern können", sagt Ostermayer, der diesen Begriff Mitte Juli in Richtung von ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka und dessen Kanzler-Kritik verwendet hatte. In einer Demokratie gebe es eben auch "unterschiedliche Diskussionsstile". Die nächste Regierungsklausur ist übrigens noch nicht fix geplant, doch "ich denke, dass es im Herbst eine geben wird".
Steuerdiskussion "wird nicht enden"
Betont gelassen gibt sich Ostermayer auch in der Steuerfrage - diese hatte ja über den Frühling und Sommer hindurch die beiden Partner zum veranlasst. Die Steuerreformkommission habe ihre Arbeit aufgenommen, werde diese bis Jahresende abschließen, Anfang 2015 werde politisch verhandelt, Regierungsvorlage im März und danach Beschluss im Nationalrat: So nüchtern klingt das, wenn Ostermayer darüber spricht. "Die Diskussion wird nicht enden", sagt er, "doch die inhaltliche Detailarbeit soll in der Arbeitsgruppe erfolgen und erfolgt dort."
