Der EU-Rechnungshof hat wie in den vergangenen Jahren Milliardenfehler durch Schlampereien und Unregelmäßigkeiten im EU-Budget gerügt. Für den gesamten EU-Haushalt 2013 von 148,5 Milliarden Euro ermittelte der Rechnungshof eine Fehlerquote von 4,7 Prozent, gegenüber 4,8 Prozent im Jahr 2012. Überdurchschnittlich schleißig ist Österreich.
Während bei den Einnahmen im EU-Budget kein Fehler festgestellt wurde, stellten die Rechnungsprüfer für die Ausgaben Unregelmäßigkeiten fest. Dieser Umstand ist nicht mit Betrug, Ineffizienz oder Verschwendung gleichzusetzen. Das Geld ist aber nicht im Einklang mit den Regeln ausbezahlt worden. Entweder gehen die an die falschen Betriebe, oder Ausschreibungen fehlen.
Mehr Fehler als im EU-Durchschnitt
Österreich weist laut EU-Rechnungshof mehr und schwerere Fehler bei EU-Projekten auf als der europäische Durchschnitt. Oskar Herics, Österreichs Vertreter am Europäischen Rechnungshof, ist "überrascht" von dem Ergebnis und fordert schärfere Kontrollsysteme. In erster Linie seien die Verwaltung und die Fördervergabestellen in Österreich gefordert.
Fast die Hälfte fehlerhaft
Grundlage für den EU-Vergleich ist eine Untersuchung von 2.920 stichprobenartig ausgewählten Transaktionen für EU-Förderungen in den Bereichen Landwirtschaft und Strukturförderung von 2009 bis 2013. Von den 56 Transaktionen in Österreich waren 48,2 Prozent fehlerhaft, während es im EU-Durchschnitt nur 45,2 Prozent waren.
Peinliches Ranking
Noch schwerer wiegt, dass in Österreich 39 Prozent der Transaktionen quantifizierbare Fehler aufwiesen, im EU-Schnitt aber nur 26 Prozent. In der schwersten Fehlerkategorie liegt Österreich im negativen Sinne an vierter Stelle hinter Rumänien, Spanien und Ungarn. Und im Bereich Kohäsion war jede fünfte Transaktion mit einem sehr schweren Fehler behaftet, womit Österreich das Schlusslicht in der Untersuchung darstellte.
Staatliche Beihilferegeln und die Auftragsvergabe sind nicht eingehalten worden. In der Steiermark z.B. hat die Stichprobe einen Regionalhilfe-Förderfall ans Licht gebracht, der zu 100 Prozent falsch war. Außerdem sind keine Fälle an das EU-Betrugsbekämpfungsamt OLAF weitergeleitet worden.
Nicht alles schlecht
Im positiven Spitzenfeld liegt Österreich mit einem Wert von 0,1 Prozent bei Finanzkorrekturen. Das bedeutet, dass Österreich auf Aufforderungen der EU-Kommission rasch reagiert. Beispiel sind die beanstandeten EU-Förderungen für Almflächen. Die Korrektursumme ist von 64 Millionen Euro auf 3,6 Millionen reduziert worden.
Neben dem Schlendrian ist auch die Komplexität der Bestimmungen ein Problem. Herics plädiert für Vereinfachungen. So könnte man häufiger mit Pauschalsätzen arbeiten.
Erstmals hat der EU-Rechnungshof damit auch die Fehlerhäufigkeit bei EU-Förderungen nach EU-Staaten untersucht. Das hatte das Europaparlament gefordert.
