Österreich "Beleidigung für Dritten-Welt-Staat"

Korruptionsexperte und Ex-Rechnungshof-Chef Franz Fiedler zog am Mittwoch in der ZIB hart mit den österreichischen Parteien ins Gericht. Er findet, dass der U-Ausschuss eine "Verluderung der Politik" ans Tageslicht bringt. Kein Wunder, dass 80 Prozent der Österreicher Politiker für käuflich halten.

Korruptionsexperte und Ex-Rechnungshof-Chef Franz Fiedler zog am Mittwoch in der ZIB hart mit den österreichischen Parteien ins Gericht. Er findet, dass der U-Ausschuss eine "Verluderung der Politik" ans Tageslicht bringt. Kein Wunder, dass halten. 

Ein Ausweg wäre laut Experten Fiedler, endlich die Anti-Korruptionsgesetze zu verschärfen, die er für nicht annähernd ausreichend sieht. Die Parteienfinanzierung sei ein noch größerer Sumpf. Das System "wäre eine Beleidigung für einen Dritten-Welt-Staat", fand der ehemalige Chef des Rechnungshofes harte Worte. Er fordert strengere Regeln für diese Geldflüsse in der Politik.

Wirtschafft kippte Politiker-Geschenkverbot

Was ihm besondert sauer aufstößt ist, dass das "Anfütterungsverbot" für Politiker nicht mehr existiert. Es ist in unserer Republik erlaubt, Politiker zu beschenken und sie mit Gefälligkeiten positiv zu stimmen. Das Verbot wurde laut Fiedler auf Wunsch der Wirtschaft abgeschafft.