Österreich bleibt gentech-frei!

EU-Staaten erhalten das gesetzlich verbriefte Recht, Gentechnik- Pflanzen von ihrem Gebiet zu verbannen. Darauf einigten sich in der Nacht auf Donnerstag EU-Parlament und Mitgliedsstaaten.

Vier Jahre lang wurde verhandelt. Nun ist es fix: Das Recht der EU-Staaten auf nationale Gentechnikanbauverbote wird gesetzlich verankert. Zudem müssen Länder, die den Anbau zulassen, unter Strafandrohung ein Übergreifen auf andere Gebiete verhindern. "Das ist ein großer Erfolg für Österreich", freut sich Agrarminister Andrä Rupprechter.

EVP-Chefverhandlerin Elisabeth Köstinger spricht von einem "historischen Moment". Für Global 2000 ist die Regelung "ein Kompromiss, mit dem wir leben können". Hauptkritikpunkt: In der ersten Phase des "Opt Out"-Prozesses kann der Gentechnikkonzern Einspruch erheben. Passiert das, muss der Staat den Verbotswunsch etwa politisch (z.B. Mehrheit gegen Gen) oder wirtschaftlich (Gefahr für die Biolandwirtschaft etc.) begründen.

Nun müssen nur noch Rat und das Plenum des EU-Parlaments die Einigung absegnen – eine reine Formsache.