Österreich entschied: Wehrpflicht bleibt!

Die erste bundesweite Volksbefragung zum Thema Bundesheer-Zukunft ist Geschichte und hat ein klares Ergebnis gebracht. Die Mehrheit der Österreicher möchte das derzeitige Modell mit Wehrpflicht und Zivildienst beibehalten. Die SPÖ - und da vor allem Verteidigungsminister Norbert Darabos - muss sich mit ihrem Berufsheer-Modell geschlagen geben und betont, dass die Entscheidung nichts mit den anstehenden Wahlen zu tun hat.

Bei der Bundesheer-Volksbefragung haben sich 59,8 Prozent der Stimmberechtigten für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht ausgesprochen. Das geht aus dem am Abend vom Innenministerium auf dessen Homepage verkündeten vorläufigen Endergebnis hervor. 40,2 Prozent votierten für die Einführung eines Berufsheeres und eines freiwilligen sozialen Jahrs. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 49 Prozent.

97,5 Prozent der Stimmen waren gültig, 2,5 Prozent ungültig. Das vorläufige Endergebnis enthält noch nicht die Wahlkartenstimmen, die erst am Montag ausgezählt werden.

Nur Wien für Abschaffung, Burgenland knapp

Einzige "Ausreißer" waren Wien und das  Burgenland , wo es um 17 Uhr und der ersten offiziellen Hochrechnung nahezu einen Gleichstand zwischen Berufsheer- und Wehrpflicht-Anhängern gab. Die höchsten Zustimmungsraten für die Wehrpflicht gibt es mit 67 bis 68 Prozent in Vorarlberg und eben der Steiermark. In Kärnten, Tirol, Oberösterreich, Niederösterreich und Salzburg liegt diese etwas darunter bei 62 bis 65 Prozent.

Höhere Wahlbeteiligung als erwartet

Bei der Wahlbeteiligung gibt es große Unterschiede. Am höchsten ist sie in Niederösterreich mit rund 60 Prozent. Überdurchschnittlich hoch auch das Burgenland (rund 55 Prozent) und Oberösterreich mit rund 51 Prozent. In den übrigen Ländern dürfte die Beteiligung zwischen 45 und 48 Prozent liegen.

In Wien schlossen die Wahllokale einheitlich erst soeben um 17.00 Uhr. Die Beteiligung war deutlich niedriger als im Rest des Landes ausfallen - bis 14.00 Uhr gingen gerade einmal nur 26,11 Prozent der Stimmberechtigten in die Wahllokale.

SPÖ gesteht Niederlage ein

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter hat Sonntagnachmittag umgehend akzeptiert, dass die Volksbefragung mit der Beibehaltung der Wehrpflicht ausgeht und die Niederlage der SPÖ eingestanden. "Wir haben die Entscheidung der Bevölkerung selbstverständlich zur Kenntnis zu nehmen".

"Es zeichnet sich doch eine Mehrheit für die Beibehaltung des derzeitigen Systems ab, auch wenn Wien noch nicht ausgezählt ist", so Kräuter, der betonte, dass es sich beim Ergebnis um keinen Sieg oder eine Niederlage für eine Partei handelt. "Die Volksbefragung hat nichts mit den Wahlen zu tun", meinte er auf die Frage, was dies für den Start in dieses Superwahljahr bedeutet. Selbstverständlich werde das Ergebnis, "das, was die Bevölkerung wünscht", umgesetzt.

Was passiert mit Norbert Darabos?

Dem SPÖ-Modell für ein Berufsheer sei von den Österreichern eine "Absage" erteilt worden, räumte der Bundesgeschäftsführer ein. Nun werde mindestens ein Jahrzehnt das derzeitige System beibehalten, auch wenn der Trend in Europa in Richtung Berufsheer gehe, meinte er.

"Auf jeden Fall" soll Verteidigungsminister Norbert Darabos sein Amt trotz der Schlappe weiter ausüben: "Er muss auch mit den Eurofightern leben", stellte Kräuter fest, der betonte, dass es sich bei der Volksbefragung um keine Personalentscheidung gehandelt habe. "Das wird uns nicht daran hindern, weiterhin auf den Reformkurs zu setzen. Manche Dinge dauern eben länger", so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.