Österreich kann Dublin nicht von sich aus kündigen

ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sieht keine Möglichkeit, wie Deutschland die Dublin-Vereinbarung einseitig aufzukündigen. Das geht nur im EU-Konsens. Andernfalls mache sich das Land der Vertragsverletzung schuldig.

Deutschland hat das für syrische Flüchtlinge auf Eis gelegt.  Die Deutschen  schicken also diese Asylwerber nicht wie vereinbart in jenes Land zurück, in dem sie die EU zum ersten Mal betreten haben. Am Sonntag hat Bundespräsident Heinz Fischer dafür plädiert, dass sich Österreich dieser Maßnahme anschließt. Laut Mitterlehner geht das gar nicht. Eine einseitige Aufkündigung der Vereinbarung käme einer Vertragsverletzung gleich, so der Vizekanzler. Brüssel will das Abkommen nächstes Jahr evaluieren, die Überprüfung könnte auch früher stattfinden.

Keine klare ÖVP-Linie

Mitterlehner hat in der Sache selbst keine Präferenz. Eine Aussetzung der Bestimmungen hätte sowohl positive als auch negative Auswirkungen. Seine Parteikollegin, das Dublin-Abkommen zuletzt für "gescheitert" erklärt.

Grüne für Dublin-Aus

Die Grünen sprechen sich klar für eine Abschaffung aus. Das System funktioniere nicht, dadurch käme es zur ungleichen Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU und zu einer Überlastung der EU-Peripheriestaaten, und trotzdem halte man daran fest, kritisiert Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Außerdem sollten Asylwerber ihrer Ansicht nach wieder Asylanträge in Botschaften stellen können, vor allem in Nachbarländern von Krisenstaaten.

Freiheitliche für Zaun um Ö

Die FPÖ will die Grenzen Österreichs mit allen Mitteln sichern und plädiert daher in Anlehnung an Ungarn an einen . Budapest hat das Stacheldrahtkonstrukt an der Grenze zu Serbien am Wochenende fertiggestellt.

NEOS für Sondergipfel

NEOS-Chef Matthias Strolz fordert einen Flüchtlingsgipfel. Ihm sei angesichts der Lage, "wo Menschen in unseren Vorgärten krepieren" nicht klar, "auf was wir warten". Beim geplanten Durchgriffsrecht des Bundes bei der Flüchtlingsunterbringung werden die NEOS mitstimmen.

Team Stronach für dichte Grenzen

Und das Team Stronach gibt sich kämpferisch. Die verstärkten Kontrollen an Österreichs Ostgrenzen seien "nur ein Tropfen auf den heißen Stein", so Team Stronach-Generalsekretär Christoph Hagen. Das Bundesheer solle die Grenzen kontrollieren, bis es eine eigens ausgebildete Grenzpolizei gebe, findet Hagen.