Österreich klagt gegen ungarisches AKW Paks II

Das "Ministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus", vormals bekannt als Landwirtschaftsministerium, hat am Donnerstag die Klage gegen den Ausbau des ungarischen Atomkraftwerkes Paks II bei der EU eingebracht. Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger (VP) betonte: "Österreich war schon immer ein Land, das sich vehement gegen die Atomkraft ausgesprochen hat. Atomkraft darf keinen Platz in Europa haben."

Nun wird die Klage, die sich gegen die EU-Freigabe von ungarischen Staatsbeihilfen richtet, durch den Europäischen Gerichtshof geprüft und danach rechtswirksam. Bei der österreichischen Klage gegen das Atomkraftwerk Hinkley Point hat dieser Prozess drei Monate gedauert. Umweltschützer wie Global 2000 und die oekostrom AG freuten sich über die Klage des Ministeriums.

Russen bauen Paks aus

Das Kernkraftwerk in Paks an der Donau liegt rund 100 km südlich von Budapest und ist seit 1982 in Betrieb. Derzeit laufen vier Reaktoren, die 50 Prozent des Energiebedarfs des Landes abdecken. Nun soll der russische Staatskonzern Rosatom zwei weitere Reaktoren mit einer Leistung von je 1.200 Megawatt errichten. Wegen der Vergabe des Milliardenauftrags an Rosatom 2014 ohne Ausschreibung hatte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet, Ende 2016 aber wieder eingestellt. Das Bauvorhaben soll noch im Februar 2018 starten.

Grenznahe Atommeiler

Österreich will nicht nur gegen Paks II, sondern gegen "alle grenznahen Kernkraftwerke kämpfen", erklärte das Ministerium gegenüber "Heute". Auf "allen Ebenen" wolle man auch gegen veraltete Atommeiler wie Dukovany in Tschechien und Krsko in Slowenien vorgehen. Allerdings sind die rechtlichen Chancen gering, Klagen vor dem EU-Gerichtshof wie gegen Paks II sind derzeit nicht möglich.

(GP)