Österreich überlegt Klage gegen britisches AKW

Österreich behält sich eine Klage gegen das britische AKW Hinkley Point vor. Das sagte Susanna Enk, die Sprecherin von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), am Freitag. Man wolle mit einer möglichen Klage von der Europäischen Gerichtshof (EuGH) noch die endgültige Entscheidung der EU-Kommission in den Fall abwarten. Diese wird für 8. Oktober erwartet.

Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) stellte zuletzt eine Nichtigkeits-Beschwerde Österreichs gegen das britische Projekt in Aussicht. Auch im Bundeskanzleramt, wo der für EU-Klagen zuständige Verfassungsdienst angesiedelt ist, sieht man in den britischen Bauplänen einen "gefährlichen Präzedenzfall", sagte Enk. Atomenergie sei weder ökologisch noch ökonomisch förderungswürdig. "Die Risiken sind spätestens seit Fukushima allen bekannt. Auch in wirtschaftlicher Hinsicht kann so eine Technologie nicht als nachhaltig betrachtet werden."
Das Kraftwerk Hinkley Point C mit zwei Druckwasserreaktoren des französischen Herstellers Areva soll in Somerset in Südwestengland entstehen. Es ist der erste derartige Neubau in Großbritannien seit rund 20 Jahren. Das Projekt hat für Großbritannien eine hohe Priorität, weil das Land in den kommenden Jahren jedes Fünfte seiner alternden Atomkraftwerke (AKW) ersetzen will. Für Frankreich ist die Anlage ein wichtiges Exportgeschäft. Auch zahlreiche andere Länder warten gespannt auf das Urteil der EU-Behörde, weil es eine Richtschnur dafür liefert, in welchem Umfang die EU Subventionen für die mit hohen Anlaufkosten verbundene Atomkraft liefert.

EU-Kommissar Joaquin Almunia erklärte zu Anfang der Woche, er werde eine positive Entscheidung der EU empfehlen. Diese soll jedenfalls noch vor Ablauf der Amtszeit der alten EU-Kommission mit Ende Oktober geschehen.