Österreich war Spionage-Drehscheibe der NSA

Im jüngsten NSA-Spionageskandal fungierte Österreich anscheinend als Drehscheibe für Geheimtreffen. Über einen Mitarbeiter des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) hat sich der US-Geheimdienst NSA vertrauliche Dokumente beschafft. Vertreter aller deutscher Parteien zeigten sich empört über die erneute Bespitzelung. Der Spion ist in Haft.

Bei drei Treffen in Österreich soll der deutsche Spion NSA-Mitarbeitern für insgesamt 25.000 Euro Geheimdokumente verkauft haben, die für den  deutschen NSA-Untersuchungsausschuss bestimmt  waren. Für deutschen Parteien ist dies ein Vertrauensbruch sondergleichen. Der Spion wurde inzwischen festgenommen.

Sollte sich der Verdacht erhärten, wäre dies ein "Skandal" und "Angriff auf die parlamentarische Demokratie", sagte der SPD-Obmann im Ausschuss, Christian Flisek, dem Bayerischen Rundfunk. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), sagte der "Bild"-Zeitung (Samstag), sollte sich der Verdacht bewahrheiten, wäre das "ein riesiger Vertrauensbruch im transatlantischen Verhältnis".

Auch der Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, zeigte sich empört: "Es kann nicht hingenommen werden, wenn der NSA-Ausschuss, , selbst ausgeforscht wird." Ein solcher Vorgang müsste Konsequenzen haben. "Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, müsste es auch gegenüber den Amerikanern eine deutliche Reaktion geben. Die Ausforschung eines Bundestagsgremiums ist keine Lappalie."

"Sind keine Vasallenregierung"

Der ehemalige BND-Präsident Hans-Georg Wieck sagte der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag), der Vorgang berühre die Zuverlässigkeit des deutschen Auslandsgeheimdienstes. Die Bundesregierung sei "keine Vasallenregierung der USA oder eines anderen Staates", betonte er. "Deshalb ist ein solcher Vertrauensbruch Landesverrat." Zunächst gelte für den Festgenommenen allerdings die Unschuldsvermutung.

Medienberichten zufolge wird ein BND-Mitarbieter verdächtigt, im Auftrag der USA den NSA-Untersuchungsausschuss ausspioniert zu haben. Die Bundesregierung sprach von einem "sehr ernsthaften Vorgang". Nach Angaben der Generalbundesanwaltschaft sitzt der 31-Jährige wegen des dringenden Verdachts der Agententätigkeit für ausländische Geheimdienste in Untersuchungshaft.

218 Geheimdokumente verkauft

Nach Informationen der "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe) hat der Mann zwischen 2012 und 2014 insgesamt 218 BND-Geheimdokumente gestohlen und auf einem USB-Stick gespeichert. Mindestens drei Dokumente hätten einen Bezug zum NSA-Untersuchungsausschuss.

Vom Datenklau betroffen seien allerdings keine internen Dokumente des Ausschusses selbst gewesen.  Ziel der Spionage seien vielmehr Dokumente gewesen, "die dem Untersuchungsausschuss zugeleitet werden sollten - von Regierungsinstitutionen und Behörden", sagte der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg am Samstag. Die Papiere des Ausschusses würden nicht an den BND weitergeleitet.