Österreicherin muss sich für Sozialhilfe integrieren

Statt über 840 Euro Mindestsicherung erhält eine 28-Jährige aus dem nördlichen NÖ nur 572 Euro. Und dieses Geld bekommt sie auch nur, weil sie einen "Integrationsvertrag" unterschrieben hat. Mit der sogenannten Intergrationsvereinbarung verpflichtete sich die junge Frau auch, Deutschkurse zu besuchen - obwohl sie fließend Deutsch spricht.

Denn: Die 28-jährige Dispoassistentin hatte zwei Jahre in Deutschland verbracht. In ihrer Verzweiflung wandte sich die junge Frau an die Arbeiterkammer Niederösterreich. AK-Chef Markus Wieser: "Ein unfassbarer Fall. Das Mindestsicherungsgesetz gehört dringend repariert."

„Das niederösterreichische Mindestsicherungsgesetz sieht das für alle Bezieher vor, die in den vergangenen sechs Jahren weniger als fünf Jahre in Österreich gelebt haben, egal ob sie Deutsch können, hier geboren sind oder schon lange hier leben", erklärt AK Niederösterreich-Sozialrechtsexperte Maximilian Weh. „Frau K. hat in den vergangenen sechs Jahren zwei Jahre in Deutschland gelebt. Damit fällt sie unter die Regelung, die seit Jahresanfang gilt."

Die umstrittene Regelung zielt vor allem auf anerkannte Flüchtlinge ab. Nach einer Beratung durch die AK Niederösterreich hat sie Beschwerde gegen die reduzierte Mindestsicherung eingelegt.

(Lie)