Österreichs Golan-Mission vor dem Aus?

Nach dem Scheitern der Verhandlungen für ein EU-Waffenembargos steht die österreichische UN-Mission am Golan für Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger (V) auf wackeligen Beinen. Die Fortsetzung der Golan-Mission sei unter diesen Voraussetzungen sehr schwierig. Auch Bundeskanzler Werner Faymann (S) zeigte sich besorgt. Die Opposition fordert einstimmig den Abzug der österreichischen Blauhelme.

Er bedaure, dass es nicht gelungen sei, einen gemeinsamen Standpunkt zu finden, so Spindelegger am Montagabend in Brüssel. Die Sanktionen der Europäischen Union laufen mit Ende Mai aus. "Demnach kann jeder Waffen an das Assad-Regime oder an die Opposition liefern", sagte Spindelegger.  Bezüglich der österreichischen Blauhelme am Golan zeigte er sich skeptisch: "Für uns wird es außerordentlich schwierig, die Mission weiter aufrecht zu halten." Noch sei allerdings kein Abzug nötig.

Auch Bundeskanzler Werner Faymann zeigte sich besorgt: "Mehr Waffen lösen nichts, sondern verschärfen die Situation", so Faymann am Dienstag nach dem Ministerrat. Nun soll der Nationale Sicherheitsrat einberufen werden. Auch habe es bereits ein Gespräch gemeinsam mit Vizekanzler Spindelegger und Bundespräsident Heinz Fischer gegeben.

Opposition fordert einstimmig Abzug

Die Oppositionsparteien forderten indes einstimmig den sofortigen Abzug der österreichischen Blauhelme vom Golan. Die Grundvoraussetzungen hätten sich so verändert, dass das Mandat nicht mehr erfüllt werden könne, sagte der stellvertretende Bundesobmann der Grünen Werner Kogler.

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache forderte ebenfalls einen sofortigen Abzug. Die Situation sei mittlerweile völlig unberechenbar geworden, erklärte er in einer Aussendung. verlangte die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates noch diese Woche. Der Blauhelmeinsatz sei zwar "sinnvoll und notwendig", sollten aber tatsächlich Waffen ins Krisengebiet geliefert werden, müssten die österreichischen Soldaten umgehend heimgeholt werden.

Auch das Team Stronach schließt sich den Forderungen an: "Es wäre verwerflich, wenn unsere Soldaten für diese schlechte Außen- und Sicherheitspolitik der EU ihren Kopf hinhalten müssten", teilte Klubobmann Robert Lugar in einer Aussendung mit.

Golan-Mission besteht seit 1974

Derzeit sind rund 380 österreichische Soldaten im Rahmen der UNDOF-Mission im syrisch-israelischen Grenzgebiet stationiert. Ein Abzug Österreichs würde das Ende der seit 1974 bestehenden Mission bedeuten, erklärte der Leiter der Gruppe Einsatzgrundlagen im Verteidigungsministerium am Montag in Wien.