Politik

Österreichs Homosexuelle klagen an

Heute Redaktion
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Auch in Österreich stellt Diskriminierung von Lesben und Schwulen im Alltag immer noch ein massives Problem dar, wie deren Interessensvertretungen anlässlich der Präsentation der EU-Studie zur Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen (LGBT) beklagten.

Kurt Krickler, Generalsekretär der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien, der als einer der nationalen Experten die Durchführung der Studie unterstützt hat, meinte in einer Aussendung, es sei "ein wichtiger Meilenstein, dass die Grundrechteagentur diese umfangreiche Grundlagenforschung durchgeführt hat, um das Ausmaß der Diskriminierung besser einschätzen zu können, und gleichzeitig auch Empfehlungen an die Politik abgibt, wie diesen massiven Diskriminierungen durch gesetzliche und andere Maßnahmen entgegengetreten werden kann".

"Diskriminierungsschutz"

"Eine dieser vorgeschlagenen Maßnahmen ist die Vereinheitlichung beim Diskriminierungsschutz, der auch in Österreich immer noch im Argen liegt", ergänzte HOSI-Wien-Obmann Christian Högl.

"Trotz Aufforderung durch den UNO-Menschenrechtsrat und jetzt durch die Schlussfolgerungen der EU-Studie steht die ÖVP auf der Bremse und weigert sich nach wie vor standhaft, Lesben und Schwulen denselben gesetzlichen Diskriminierungsschutz einzuräumen wie er aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Herkunft oder einer Behinderung bereits gilt. Die ÖVP muss sich daher den Vorwurf gefallen lassen, mit schuld am schlechten Abschneiden Österreichs zu sein."

"Unwilligkeit, Gesetze zu vollziehen"

In Österreich würden Homosexuelle noch immer nicht vor Diskriminierung außerhalb des Arbeitsplatzes geschützt "und die Justiz versagt bei der Sanktionierung homophober Gewalt", kritisierte auch das Rechtskomitee LAMBDA (RKL) in einer Aussendung.

"Erschreckend ist schon der ungenügende gesetzliche Schutz gegen Homophobie", sagt der Präsident des RKL, Helmut Graupner. "Noch erschreckender ist die verbreitete Unwilligkeit, wenigstens die vorhandenen Gesetze wirksam zu vollziehen."

Erstmals in der Geschichte der Europäischen Union wurde eine Studie in den 27 EU-Mitgliedsstaaten inklusive Kroatien zur Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen (LGBT) durchgeführt, bei der die Betroffenen selbst zu Wort kamen.

Schulen stark betroffen

Von teils "schockierenden Ergebnissen" sprach der Niederländer Friso Roscam Abbing von der EU-Grundrechteagentur (FRA): So habe etwa mehr als die Hälfte der LGBT aus seinem als liberal geltenden Heimatland Angst vor öffentlichem Händchen-Halten. Schwerpunktthemen der Studie bilden Diskriminierungserfahrungen im Alltags- und Arbeitsleben sowie im Bildungsbereich.

So wurde etwa die Hälfte der LGBT (47 Prozent) während der dem Befragungszeitpunkt vorangegangenen zwölf Monate Opfer von Diskriminierung. Österreich liegt hierbei mit 48 Prozent knapp über dem Durchschnittswert. Besonders stark ist die Diskriminierung an Schulen.

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